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Ein Mann steht an einem überfluteten Strand neben verlassenem Haus - im Wasser zewei vereinzelte Palmen und ein Baum

Flüchtlingspolitik im Grünen-Programm

Grünen-Spitze streicht Klimapass

Angst vor Diffamierung? Lange hatten die Grünen für das Instrument in der Flüchtlingspolitik geworben – nun ist es aus dem Programm verschwunden.
Von Ulrich Schulte
26.4.2021  
Amira Mohamed Ali vor einer roten Wand.

Opposition gegen Infektionsschutzgesetz

Kaum Zustimmung für Ausgangssperre

Die Opposition übt scharfe Kritik an der geplanten Corona-Notbremse. Für Freitag ist die erste Lesung im Bundestag geplant.
Von Anna Lehmann und Ulrich Schulte
14.4.2021  
Ralph Brinkhaus bei einem Pressestatement der CDU/CSU vor der Fraktionssitzung auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude

Zuständigkeiten in der Pandemiepolitik

Abgeordnete für mehr Macht für Bund

Rund 50 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU wollen dem Bund ermöglichen, Corona-Beschränkungen zu erlassen. Die Grünen wären dabei.
Von Ulrich Schulte
8.4.2021  

Forderungen nach härterem Lockdown

Spahn und Lauterbach wollen wegen steigender Infektionszahlen rigidere Maßnahmen. Nötig sei ein „richtiges Runterfahren unserer Kontakte“, sagt der Gesundheitsminister
Von Ulrich Schulte
29.3.2021,  
Seite 6,  inland 

Das gute Leben statt Verbote

Die Grünen stellen ihren Entwurf fürs Wahlprogramm vor. Sie fordern frische Milliarden für Klimaschutz
Von Ulrich Schulte
20.3.2021,  
Seite 6,  politik 
Annalena Baerbock und robert Habeck stehen vor einer grünen Wand mit Sonnenblumen

Die Grünen nach den Landtagswahlen

Do it like Kretschmann

Kretschmanns Sieg und die Maskenskandale der Union helfen den Grünen im Bund. Baerbock und Habeck haben das Kanzleramt im Blick. Aber wie?
Von Ulrich Schulte
14.3.2021  
Ein Ferrari fährt auf einer Straße

Vermögensteuer-Politik der Grünen

Irgendwie dafür, aber nicht zu sehr

Die Grünen ringen intern, welche Rolle das Thema Ungleichheit im Wahlkampf spielen soll. SPD und Linke sind da mutiger.
Von Ulrich Schulte
2.3.2021  
Scheinwerfer sind auf Olaf Scholz gerichtet. Ein rotes Plakat mit der Schrift

SPD veröffentlicht Wahlprogramm

Etwas grüner, etwas linker

Die SPD setzt in ihrem Programm für die Bundestagswahl aufs Tempolimit, ein klimaneutrales Deutschland bis 2050 – und den Abschied von Hartz IV.
Von Ulrich Schulte
1.3.2021  
Einfamilienhaus mit Baugerüst

Debatte um Einfamilienhäuser

„Das ist wirklich Unfug“

Verbieten Grüne das Einfamilienhaus? Ein Hamburger Bezirksamtsleiter erklärt, warum er die von Konservativen gepushte Debatte recht irre findet.
Interview von Ulrich Schulte
15.2.2021  

Einfamilienhäuser sorgen für Aufregung

Konservative und Liberale wettern mal wieder gegen die angebliche Verbotspartei Bündnis 90/Die Grünen. Das Problem ist nur: Jene will Einfamilienhäuser gar nicht verbieten
Von Ulrich Schulte
15.2.2021,  
Seite 6,  inland 
Ulrike Winkelmann, Ulrich Schulte, Ralph Brinkhaus, Katrin Göring Eckardt

taz-Diskussion zu Schwarz-Grün

„Dann marschieren wir“

Katrin Göring-Eckardt diskutierte mit Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus über Schwarz-Grün. Mit viel Differenz und einer aussagekräftigen Sekunde.
Von Showmik Khan
29.1.2021  
Ein Mann klettert auf einer Leiter, um die Schuldenuhr einzustellen

Kanzleramtschef und Schuldenbremse

Kompromisslinie für Schwarz-Grün?

Kanzleramtschef Helge Braun denkt darüber nach, die Schuldenbremse auszusetzen. Für eine Koalition mit den Grünen könnte der Vorstoß hilfreich sein.
Von Ulrich Schulte
26.1.2021  

Vertauschte Rollenim Bundestag

Gab es Pannen bei der Impfstoff-Bestellung? Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt sich im Parlament gegen Vorwürfe. Die SPD attackiert ihn, die Grünen vermeiden Kritik
Von Ulrich Schulte
14.1.2021,  
Seite 6,  inland 

Grüne fordern FFP2-Masken …

…für alle. Entscheidung über die Kanzlerkandidatur fällt nach Ostern
Von Ulrich Schulte
12.1.2021,  
Seite 6,  inland 
Gedränge in einem Bahnhof in Mumbai, Indien

Weltweiter Kampf gegen Corona

Grüne für faire Impfstoffverteilung

Die Grünen fordern mehr Hilfen für ärmere Staaten. Sie wollen etwa die Impfkampagne Covax besser ausstatten und den Patentschutz aussetzen.
Von Ulrich Schulte
10.1.2021  
Trump Anhänger stürmen das Capitol

Deutsche Reaktionen zu USA-Eklat

Merkel „wütend“ und „traurig“

In der deutschen Politik herrscht Entsetzen über den Sturm auf das Kapitol. Das Auswärtige Amt hält auch die Republikaner für verantwortlich.
Von Ulrich Schulte
7.1.2021  
Stefan Hennewig, Bundesgeschäftsführer der CDU und Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, informieren über den kommenden Parteitag

Machtkampf um Vorsitz

CDU plant Online-Parteitag

Merz, Laschet oder Röttgen? Der Zeitplan für die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden steht. Die Entscheidung soll am 16. Januar fallen.
Von Ulrich Schulte
14.12.2020  
Eine Krankenpflegerin im Vollschutzanzug setzt sich ihr Gesichtsvisier auf

Pandemie in Ostsachsen um Görlitz

Pflegekrise trifft Coronakrise

In Ostsachsen explodiert die Zahl der Coronainfizierten auf Intensivstationen. Pflegekräfte sind am Limit, manche arbeiten trotz eigener Krankheit weiter.
Von Sarah Ulrich
3.12.2020  
Eine Frau in Schutzkleidung im Kongo hält ihr Baby im Arm.

Internationaler Kampf gegen Corona

Jens Spahn fordert Reform der WHO

Laut Gesundheitsminister Spahn muss die WHO gestärkt werden. Es sei möglich, „die ganze Welt im nächsten Jahr mit Impfstoff zu versorgen“.
Von Heike Haarhoff und Ulrich Schulte
14.9.2020  

Humanität in sehr kleinen Dosen

Deutschland nimmt nächste Woche 50 Flüchtlingskinder aus Griechenland auf. Zu wenige, findet die Opposition und spricht von einer „moralischen Bankrotterklärung“
Von Ulrich Schulte
9.4.2020,  
Seite 6,  inland