Ende Januar beschloss der Bundestag in zwei Tagen einen Strafparagrafen gegen ausländische Einflussnahme. Der Vorgang dürfte Karlsruhe interessieren Von Christian Rath Ausgabe vom 25.2.2026, Seite 6, inland Download (PDF)
Vetternwirtschaft in der AfD Rechtsextreme Beutegemeinschaft Verwandte und Vertraute von AfD-Politikern arbeiten auf Staatskosten bei Abgeordneten – laut einem Insider gängige Praxis, auch wegen „mangelnder Führung“. Von Gareth Joswig 19.2.2026
AfD in Sachsen-Anhalt Mitglieder-Brandbrief aus Angst vor Absturz Die AfD streitet weiter über Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Nach einem Brandbrief von der Basis will der Bundesvorstand schlichten. Von Andreas Speit und Gareth Joswig 10.2.2026
Voigt bleibt Ministerpräsident Höcke scheitert mit Manöver in Thüringen Ministerpräsident Voigt verliert vielleicht seinen Doktortitel, weil er plagiiert haben soll. Die AfD möchte ihn ersetzen – kommt aber nicht weiter. Von David Muschenich 4.2.2026
AfD-Politiker Daniel Halemba verurteilt „Es wäre freundlich, wenn Sie den Mund halten würden“ Daniel Halemba muss 30.400 Euro Strafe wegen Geldwäsche und Nötigung zahlen. Er sieht sich als Opfer eines politisch motivierten Verfahrens. Von Joachim F. Tornau 2.2.2026
Sichere Herkunftsstaaten Grüne fordern, dass der Bundestag entscheidet Die Regierung hat beschlossen, dass sie künftig entscheiden kann, welche Staaten als „sicher“ gelten. Die Grünen gehen deshalb nach Karlsruhe. Von Christian Rath 29.1.2026
Rechtsextremismus in Sachsen AfD gewinnt Bürgermeisterwahl in Altenberg Das Erzgebirge gilt seit vielen Jahren als rechte Hochburg. Nun übernimmt im Wintersportzentrum Altenberg ein AfD-Politiker das Rathaus. Von Rainer Rutz 26.1.2026
Geplante Proteste in Leipzig Connewitz wieder im Fadenkreuz – diesmal von links Propalästinensische Gruppen wollen gegen andere Linke in Leipzig-Connewitz demonstrieren, die angeblich zu israelfreundlich seien. Die Rechten jubeln. Von Jessica Ramczik 6.1.2026
Kommunalwahlen in Bayern AfD will in die Fläche Bislang haben die Rechtsradikalen in Bayerns Kommunen wenig zu melden. Doch das könnte sich am 8. März ändern. Von Dominik Baur 30.12.2025
Chefposten der Konrad-Adenauer-Stiftung Kann der Kanzler seinen Kandidaten durchsetzen? Am Freitag wird der Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung neu bestimmt. Merz’ Wunschbesetzung hat eine einflussreiche Gegenkandidatin. Von Christian Rath und Sabine am Orde 19.12.2025
Streit in AfD Sachsen-Anhalt eskaliert Abgeordneter des Bundestags erhebt Vorwürfe gegen „Pokerrunde“ Dem AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt droht der Parteiausschluss. Jetzt wirft er Gegnern Vetternwirtschaft, Privatreisen auf Steuerkosten und Straftaten vor. Von Gareth Joswig und David Muschenich 18.12.2025
Letzter NSU-Prozess in Dresden „Dann sag die Wahrheit!“ Beate Zschäpe zeigt vor Gericht Erinnerungslücken zum NSU-Terror und beteuert Mitleid mit den Mordopfern. Die Angehörigen reagieren emotional. Von Konrad Litschko 4.12.2025
Rechte Richter im Ehrenamt AfD jubelte zu früh Der einschlägig bekannte AfD-Politiker Thomas Hartung sollte Laienrichter für das Verwaltungsgericht Stuttgart werden. Gewählt wurden am Ende andere. Von Christian Rath 30.11.2025
Machtkampf im BSW Sachsen-Anhalt Wagenknecht-Partei macht sich selbst kaputt Ein Parteitag des BSW in Sachsen-Anhalt sägt alle Kritiker der Parteichefs im Landesvorstand ab. Zahlreiche Delegierte verlassen empört das Treffen. Von Rainer Rutz 29.11.2025
Krings gegen Kramp-Karrenbauer Machtprobe um Vorsitz von CDU-naher Stiftung Norbert Lammert hört als Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung auf. Der Kandidat des Kanzlers hat eine Gegenkandidatin: Ex-Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Von Sabine am Orde 24.11.2025
Neuer Wehrdienst Losverfahren steht vor dem Aus In der Union rücken Verteidigungspolitiker*innen von der Wehrdienstlotterie ab. Zuvor hatte auch Deutschlands oberster General Einspruch erhoben. Von Cem-Odos Gueler 4.11.2025
Neubiberg und sein Bürgermeister Wie die CSU eine Drogenaffäre in den eigenen Reihen aussitzt Die CSU steht für eine restriktive Drogenpolitik. Oder doch nicht? Der Umgang mit dem Kokainkonsum eines CSU-Bürgermeisters wirft Fragen auf. Von Dominik Baur 3.11.2025
CDU vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt Hauptsache geschlossen auftreten Die CDU Sachsen-Anhalt wählt Sven Schulze zum Spitzenkandidaten. Bei eher düsteren Aussichten für die Wahl 2026 heißt es: Lieber leise kritisieren. Von David Muschenich und Sabine am Orde 1.11.2025
Sozialstaat vs. Aufrüstung Wer Zeitenwende sagt, muss auch Mietendeckel sagen Kolumne Materie von Kersten Augustin Seit der Invasion der Ukraine lebt Deutschland mit einer Lebenslüge: Wenn nur genug Geld da ist, dann tut Veränderung niemandem weh. 1.11.2025
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Prien schießt sich auf Demokratieprojekte ein Die Bundesbildungsministerin legt neue Schwerpunkte für Demokratieförderung vor – die betroffenen Verbände sehen sich unter Generalverdacht. Von Ralf Pauli 26.10.2025
