Die DGB-Chefin kritisiert das staatliche Boni-Verbot für subventionierte Unternehmen – ein verblüffendes Rollenverständnis einer Gewerkschaftschefin.
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Der Bundespräsident sagt, dass die Letzte Generation ihrem Anliegen schade. Damit biedert sich das Staatsoberhaupt der Mehrheit seines Publikums an.
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Der Bundestag will die Hungerkatastrophe in der Ukraine unter Stalin als Völkermord einstufen. Damit wird Geschichte für aktuelle Ziele zugeschnitten.
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Rein taktisch ist der Kompromiss beim Bürgergeld ein Sieg der Union. Die von ihr angefachte Sozialneid-Debatte aber offenbart das wahre Problem.
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CDU und CSU machen mit giftiger Rhetorik Stimmung gegen das Bürgergeld. Viel mehr haben die Unionsparteien in sozialen Fragen auch nicht anzubieten.
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Kommentar von Stefan Reinecke zu Olaf Scholz’ AKW-Entscheidung ...
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Iranische Medien feiern das Messerattentat auf den Schriftsteller. Manche fordern noch härtere Maßnahmen gegen Teheran – doch das ist kurzsichtig.
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Eine Übergewinnsteuer muss kommen, weil sie in Kriegszeiten nur gerecht ist. SPD und Grüne müssen sich jetzt gegen die FDP durchsetzen.
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Ein Bundeswehr-Sondervermögen im Grundgesetz ist nicht schön, aber richtig. Die Union sitzt mit im Boot und kann nicht mehr von außen attackieren.
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Trotz Fehler ist Scholz' Kurs im Ukrainekrieg richtig. Wichtiger als Waffenlieferungen ist, zu verhindern, dass sich ein antiwestlicher Block bildet.
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Die SPD hat kaum etwas falsch gemacht, umso schmerzlicher ist ihre Niederlage. Auch im Bund wird es unbequem für Scholz. Die Ampel wackelt.
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Man kann die Wut in Kiew auf die deutsche Russlandpolitik verstehen. Aber klug ist die demonstrative Ausladung von Steinmeier nicht.
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Die gescheiterte Impfpflicht ist das erste Desaster für die Ampelregierung – und fügt dem Macher-Image des Kanzlers Kratzer zu. Doch auch die Union hat verloren.
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Der Honeymoon der Berliner Koalition ist vorbei, die Nervosität wächst. Und das Projekt Linkspartei neigt sich dem Ende zu.
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Kanzler Scholz hat ein direktes Eingreifen in der Ukraine klar ausgeschlossen. Verantwortungslose Gesinnungsethik überlässt er anderen.
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Steinmeier bleibt Bundespräsident. Kann er weitermachen wie bisher? Mitnichten. Er muss die soziale Spaltung der Gesellschaft in den Blick nehmen.
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Oft zu Unrecht wird wegen ihrer Russlandpolitik auf die SPD eingeprügelt. Ein klarer Trennstrich zum Gazprom-Lobbyisten ist aber dringend nötig.
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Bei der Impfpflicht von autoritären Gesten des Staates zu sprechen, ist ebenso maßlos wie die Befürchtung, Pflegepersonal flüchte aus dem Beruf.
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Bei der Impfpflicht führt Machtlogik in die Irre. Es wäre ein Zeichen von Stärke, keine Entscheidung unter Zeitdruck zu fällen.
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... in Krisenzeiten nicht das Schlechteste.⇥Stefan Reinecke ich nicht H and aufs...
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