Protest gegen Uber und Co.: Minister Scheuer will Gesetze ändern, um alternative Dienstleister zu unterstützen. Widerstand kommt aus der Branche, von SPD und Grünen
Das linksalternative Milieu sei ihm nicht völlig fremd, sagt Michael Zahn, Chef der Deutsche Wohnen. Doch fürs Enteignungsvolksbegehren hat er kein Verständnis.
Die Volksinitiative „Radentscheid Hamburg“ will den Senat zur Schaffung eines sicheren und nachhaltigen Fahrradverkehrs verpflichten. Die Verkehrsbehörde verweist auf ihr laufendes Programm. Gerade erst wurde wieder ein Radler von einem Rechtsabbieger überfahren
An „gefährlichen Orten“ darf die sächsische Polizei ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen. Dabei gelten weniger Auflagen als in anderen Ländern.
