Die sächsische SPD hat den Kommunal-Abweichler Sieghard Bender ausgeschlossen – obwohl er bei der anstehenden Landtagswahl kaum gefährlich geworden wäre. Grund der Nervosität: Der Partei droht ein einstelliges Wahlergebnis
Spendenbilanz: 12 Millionen Euro hat das Kuratorium Fluthilfe an all die gezahlt, die durch das staatliche Raster gefallen sind – an Datschenbesitzer und Kleinbetriebe
Nach dem Maut-Hickhack plant der Minister jetzt eine Reform der Ost-Förderung: Statt die Milliarden flächendeckend zu verteilen, will er nur noch „Wachstumskerne“ unterstützen. Damit übernimmt er ein Konzept der sächsischen CDU-Regierung