Der Linksschwenk beim Parteitag der SPD klingt zunächst gut. Aber was folgt daraus genau? In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.
Mitten im Rechtsruck müssen bewährte zivilgesellschaftliche Initiativen wie die Amadeu Antonio Stiftung um Fördergeld bangen. Familienministerin Giffey will mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ künftig weniger Initiativen und mehr staatliche Träger finanzieren. Am Donnerstag wird im Bundestag entschieden3, 12
Karlsruhe urteilt über Sanktionen. Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das Arbeitslosengeld weiterhin gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden darf. Was das für Betroffene bedeutet3
Dass die Bedrohung durch Autos Normalzustand geworden ist, zeigt der Unfall in Berlin mit vier Toten. Privat-Pkws fehlt im urbanen Raum die Daseinsberechtigung.
