Die Sozialdemokraten haben keine politische Gegenwartsidee und sind europaweit im Niedergang. Aber, Überraschung: Der Mann, der mit seinem Stil einen Weg andeutet, ist Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Kommunen werden mit dem Kompromiss beim Heizungsgesetz in die Verantwortung genommen – gut so. Das postfossile Heizzeitalter verzögert sich nun aber.
Wenn eine kleine Veränderung wie die Umstellung auf postfossile Heizgeräte schon zur letzten Entscheidungsschlacht hochgejazzt wird: Wie soll man da Ernst machen mit den großen Sachen?
Statt zu schweigen, zu lamentieren oder zu kleben sollten die Grünen und die Klimapolitik-Engagierten für Vizekanzler Robert Habeck und seine Politik auf die Straße gehen.
Vier zentrale zukunftspolitische Berlin-Themen sind bezahlbares Wohnen, Energie- und Wärmewende, Verkehrswende und Verwaltungsreform. Kai Wegners neue CDU-SPD-Koalition wird sie eher nicht angehen. Ein Kommentar von Udo Knapp für taz FUTURZWEI.
