FOTOVOLTAIK Die reale Kürzung der Fördersätze könnte geringer ausfallen, weil Umweltminister Röttgen den Eigenverbrauch des Solarstroms stärker fördern will
Bei der Neuordnung der Finanzaufsicht vernachlässigt Schwarz-Gelb den Verbraucherschutz. Dabei ist es üblich dass die Banken zu risikoreiche Anlagen verkaufen – der Provision wegen.
Neun Tage nach dem Störfall in Gronau kann der betroffene Arbeiter das Krankenhaus verlassen. Das Verfahren wird nicht zu einem Urteil gebracht: Umweltschützer rufen zur Demo auf.
BOMBEN IN KUNDUS Union und FDP wollen die Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in Nordafghanistan verzögern, sagen SPD und Linke. Opposition sieht ihre Minderheitenrechte verletzt
Der SPD-Stadtrat Martin Börschel will in Köln eine Bettensteuer für Hoteliers einführen. Und wieder hereinholen, was schwarz-gelbe Steuergeschenke die Stadt kosten.
Die Hotelbetreiber freuen sich über die neuen Steuererleichterungen. Doch nur wenige wollen sie an ihre Gäste weitergeben. Und am Ende bleibt das Frühstück auf der Strecke.
Die schwarz-gelbe Landesregierung will den Kommunal-Kombi nicht weiter bezuschussen. Damit sind 5.300 Stellen gefährdet. Opposition kritisiert den Plan als "hanebüchen".
RECHTSEXTREMISMUS Trotz des Angriffs auf Inder vor zwei Jahren leugnet der Bürgermeister ein Neonazi-Problem. Das wird jedoch immer sichtbarer, seit es dort ein Antifa-Haus gibt
Ausfälle durch Verkürzung des Zivildienstes sind nach Ansicht von Verbänden nicht kompensierbar: Angesichts der dramatischen Finanzlage fehle den Kommunen dazu schlicht das Geld.
AUSFUHREN Der Export von Nukleartechnik soll künftig wieder durch staatliche Bürgschaften abgesichert werden, planen Union und FDP. Die rot-grüne Regierung hatte dies gestoppt
Bürgerrechtler Patrick Breyer rief zur Wahl der FDP auf, ist nun aber enttäuscht über die Beschlüsse zu Vorratsdatenspeicherung und EU-Fluggast-Datenspeicherung.
