Bayern plant einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD. Die umstrittenen V-Leute sollen in der Partei bleiben. Derweilen gibt es neue NPD-Attacken auf Politiker.
Manuela Schwesig soll gegen Ursula von der Leyen punkten. Beim Pressetermin zeigt die Schweriner Sozialministerin außer Programmkenntnis noch nicht viel.
Die Konkurrenz verreißt den "Deutschland-Plan" des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier als unrealistisch. Dabei gehen andere Parteien programmatisch noch weiter.
Frank-Walter Steinmeier entwirft einen ambitionierten "Deutschland-Plan" und träumt von einem Land, das 2020 grüner, gerechter und produktiver als heute ist.
Erstmals belegt eine Erhebung, was die Union nicht glauben will: Kinder von Homo-Paaren entwickeln sich prima. Justizministerin Zypries will nun ein Adoptionsrecht für Paare.
MILITÄRJUSTIZ Die große Koalition streitet darüber, ob sich eine Staatsanwaltschaft um alle Straftaten der Bundeswehr kümmern soll. Die Union ist dafür, doch die SPD kann dem Plan nicht viel abgewinnen
Bei einer Testreihe für die Gesundheitskarte ging ein wichtiger Datensatz verloren. Kritiker der Karte werfen den Verantwortlichen grobe Schlamperei vor.
In der letzten Parlamentswoche demonstriert die Große Koalition noch einmal Einigkeit. Merkels schärfster Kritiker ist ausgerechnet ihr Koalitionswunschpartner Westerwelle.
ANSCHLÄGE Polizei und Nachrichtendienste kennen die radikalisierte islamistische Szene hierzulande nicht gut genug, sagt der Terrorismusexperte Guido Steinberg
NATURSCHUTZ Viel ist vom Umweltgesetzbuch nicht geblieben. Zwar gibt es neue Schutz- kategorien – aber auch viel Rücksicht auf Bauern, kritisieren Umweltschützer
STEUERSTREIT Der Plan der Kanzlerin, in der nächsten Legislaturperiode Steuern zu senken, stößt in der CDU auf Kritik. Das sei nicht verantwortbar, sagt etwa Baden-Württembergs Finanzminister Stächele
Neonazis planen Aufmärsche in mindestens fünf deutschen Städten. Linke planen Gegenkundgebungen. Und die Polizei fürchtet schwere Krawalle mit großer "Zerstörungswut".
