Opposition und Datenschützer rügen den Plan von Union und SPD, das Terrorismusgesetz auszuweiten: Das ist „ein erneuter Angriff aufs Grundgesetz“. Geheimdienste bekommen zu viel Macht. Trennlinie zur Polizei wird verwischt
Ombudsfrau Bergmann kritisiert schlecht organisierte Arbeitsvermittlung. Außerdem müsse öffentliche Beschäftigung für unvermittelbare Arbeitslose sowie ein Mindestlohn her. Heute legt der Ombudsrat Müntefering den Abschlussbericht vor