Über die S-Bahn darf es keinen Volksentscheid geben – weil das Land Berlin gar nicht allein zuständig ist. So hat es jetzt das Verfassungsgericht entschieden.
ABRECHNUNG Im November erhielten die hungerstreikenden Flüchtlinge eine Großspende von 4.000 Euro. Bis heute liegt der Betrag auf dem Konto einer Piraten-Politikerin
HERZ Die Liebe ist also in der Krise. Monogamie hat ausgedient, sagen die, die es wissen wollen. Zu viele Partner, die besser sein könnten. Zu viele Ansprüche. Warum sind wir nicht ehrlich und leben in offenen Beziehungen oder polyamor? Müssen wir die Liebe neu erfinden?
Zwei aktive Parteimitglieder erklären ihren Austritt. Der eine wettert gegen die „Geldoligarchie“ in der Partei, den anderen ärgert die Beschimpfung von Feministen.
Während die politisch motivierte Gewalt im vergangenen Jahr abgenommen hat,
nahmen rechtsextreme Straftaten zu. Innensenator Henkel spricht von "Licht und Schatten".
ABGEORDNETENHAUS Piraten werfen CDU rassistische Mobilisierung vor. Grüne sehen zu wenig Aktion gegen Rechte. Innensenator Henkel (CDU) sieht dagegen bei Opposition Diffamierung staatlicher Behörden