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„Gift für die Versammlungsfreiheit“

GRUNDRECHTE Schleswig-Holsteins neues Versammlungsgesetz erlaubt die Videoüberwachung von Demonstrationen, auch wenn die Teilnehmer friedlich sind. Bürgerrechtler erkennen darin den Versuch der Abschreckung, Anwälte nennen es repressiv
Von KAI VON APPEN

27.5.2015

Nord Aktuell,  S. 21

Immerhin reden sie

MIGRATION Der erste Runde Tisch zu Flüchtlingsfragen lässt viele Fragen offen
Von RONNY MÜLLER

22.5.2015

Berlin Aktuell,  S. 21

Freispruch für Höfinghoff

JUSTIZ Neonazis hatten den Abgeordneten und vier weitere Männer beschuldigt, sie in Berlin-Buch attackiert zu haben. Ihre Aussagen stellten sich jetzt aber als gelogen heraus
Von MALENE GÜRGEN

29.4.2015

Berlin Aktuell,  S. 21

Dubiose Abschiebung

KORRUPTION U-Ausschuss zur Ausländerbehörde

29.4.2015

Berlin Aktuell,  S. 21

Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park

Kein Recht auf Rausch

Seit einem knappen Monat ist der Besitz von Cannabis im Berliner Görlitzer Park verboten. Selbst Joints werden von Beamten beschlagnahmt. Eine Bilanz.
Von Plutonia Plarre

23.4.2015

Voller Widersprüche

JUSTIZ Der Ex-Pirat Oliver Höfinghoff weist Vorwürfe von Neonazis zurück
Von MALENE GÜRGEN

22.4.2015

Berlin Aktuell,  S. 21

Pannenbaustelle Staatsoper in Berlin

Sondierungen im Untergrund

Die Kostenexplosion bei der Sanierung war vorhersehbar, sagen Piraten und Grüne kurz vor Beginn des Untersuchungsausschusses.
Von Bert Schulz

19.4.2015

Gerade mal das Dach überm Kopf

MIGRATION Der Staat versagt bei der Integration von Flüchtlingen, sagt Barbara John, Chefin des Paritätischen Berlin. Freie Träger der Wohlfahrtspflege springen in die Bresche. Doch das Ehrenamt löst nicht alle Probleme
Von SUSANNE MEMARNIA

14.4.2015

Berlin Aktuell,  S. 21

Demo gegen Homophobie

Keine Angst voreinander

Gegen Homophobie protestierten am Sonntag Hunderte in Neukölln. Organisiert hatte die Demo ein junger Muslim. Der Vorstand der örtlichen Moschee lief ein Stück mit.
Von Alke Wierth

12.4.2015

Kein Heim für Flüchtlinge

Sozialsenator allein zu Haus

Die Kosten für die Flüchtlings-Unterbringung steigen. Mario Czajas angekündigter Paradigmenwechsel bleibt aus. Der schiebt die Schuld auf den Bund.
Von Alke Wierth

9.4.2015

Vergrabener Leninkopf in Berlin

Der Dickschädel muss warten

Für eine Ausstellung soll der Kopf eines 1991 abgerissenen Lenindenkmals ausgegraben werden. Doch ein paar Zauneidechsen verhindern dies - noch.
Von Claudius Prößer

7.4.2015

Religion in Berlin

Acht Stunden lang christliche Scharia

Auch Berlin bekommt 2017 einen Feiertag. Aber das Tanzverbot an Karfreitag bleibt.
Von Uwe Rada

3.4.2015

Big Brother

Ein Ohr für den Norden

Datenschützer warnen vor neuem Abhörzentrum der Küstenländer: Unklar sei, wie Polizeibeamte dort überwachen sollen – und wer sie kontrolliert.
Von Andreas Wyputta

31.3.2015

Abgeordnetenhaus

Henkel bleibt vorbeugend ruhig

Bei der Debatte über das Polizeigesetz mit längerer Vorbeugehaft verweigert der CDU-Innensenator erneut seine Beteiligung. Grüne beklagen „Henkelsche Leere“
Von Stefan Alberti

26.3.2015

Hau ab, du Flasche!

TOLERANZ In Bahnhöfen und Flughäfen steht auf das Sammeln von Pfandflaschen Hausverbot. Die Piraten fordern Entkriminalisierung von Flaschensammlern
Von BENJAMIN LAUFER

23.3.2015

Berlin Aktuell,  S. 21

Kiel will Debatte versachlichen

FLÜCHTLINGE Geht es nach der Landesregierung, sollen in Schleswig-Holstein alle Akteure an einem Strang ziehen. Der Mensch habe im Vordergrund zu stehen

20.3.2015

Nord Aktuell,  S. 21

Bürgerticket im Gespräch

NAHVERKEHR Immer mehr Parteien finden Gefallen an der Idee. Die AfD jedoch nicht

10.3.2015

Berlin Aktuell,  S. 21

Gut, dass die Debatte Fahrt aufnimmt

Von CLAUDIUS PRÖSSER

10.3.2015

Berlin Aktuell,  S. 21

Landespolizeigesetz

Henkel duckt sich weg

CDU und SPD wollen Vorbeugehaft verlängern. Bei der entscheidenden Sitzung im Ausschuss glänzt der Innensenator durch Abwesenheit.
Von Plutonia Plarre

9.3.2015

Computerfirma geht leer aus

DATENSCHUTZ Dataport, der IT-Dienstleister für die norddeutschen Länder, kooperiert nicht länger mit der Firma CSC. Die ist seit dem NSA-Spähskandal umstritten. Datenschützer begrüßen den Schritt
Von LENA KAISER

6.3.2015

Nord Aktuell,  S. 21