BÜRGERBETEILIGUNG Die Senatsverwaltung beugt sich dem klaren Abstimmungsergebnis beim Bürgerforum zum Gendarmenmarkt. Das Verfahren soll kein Zukunftsmodell sein
VERKEHR Radler dürfen nicht ohne Grund gezwungen werden, auf Radwegen zu fahren, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Der ADFC will nun dafür sorgen, dass sie öfter auf die Straße dürfen
Unbekannte beschmieren die Silvio-Meier-Gedenktafel in einem U-Bahnhof mit Teer. Initiative will eine Straße nach dem 1992 ermordeten Hausbesetzer benennen.
Nach den jüngsten Bränden in Bussen ordnet die neue Chefin eine Überholung bis Ende nächster Woche an. Schuld an der Misere sei nicht der Personalabbau in Werkstätten, sondern die schlechte Qualität der Fahrzeuge
VOLKSBEGEHREN 280.000 Unterschriften hat die Initiative gesammelt. Der Volksentscheid kommt – wenn das Parlament das Anliegen nicht übernimmt. Danach sieht es nicht aus
Die Stadtentwicklungssenatorin wollte in dieser Woche im Hauptausschuss Gelder für die Planung des Autobahnausbaus fordern. Doch auf der Tagesordnung fehlt ihr Antrag.
Für den von der Pleite bedrohten Kinderzirkus Cabuwazi gibt es jetzt einen Investor. Doch viele Mitarbeiter lehnen ihn ab - denn er ist ihr früherer Chef
SPD-Bundestagsabgeordnete unterstützen Stadt Potsdam im Streit mit Anrainern vom Griebnitzsee um den Uferweg. Entscheiden wird der Haushaltssausschuss.
Der Kredit-Prozess gegen Landowsky muss komplett neu aufgerollt werden. Staatsanwälte fordern Verschärfung des Strafrechts, um korrupte Manager leichter hinter Gitter zu bringen.
