taz.de

Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker

„Die Mitte muss widersprechen“

Sachsens Vize-Ministerpräsident Günther fordert eine Reaktion der CDU nach dem Rücktritt von Landrat Neubauer: „Das muss ein Weckruf sein.“

Von David Muschenich

25.7.2024

Ein Flugzeug hebt am Flughafen BER hinter einem Zaun mit Natodraht ab.

Staatenlos in Deutschland

Nicht mal mehr geduldet

Sein ganzes Leben hat Robert A. in Deutschland verbracht. Jetzt soll der 31-Jährige abgeschoben werden – in ein Land, in dem er noch niemals war.

Von Franziska Schindler

15.7.2024

Mneschen halten Flyer hoch, mit Ja zur AfD

AfD bei den Landtagswahlen

Wer zur Wahl steht

Die taz hat die Hintergründe von mehr als 150 AfD-Kandidat*innen recherchiert. Einige stellen wir hier vor.

Von Jean-Philipp Baeck, Anne Fromm, Malene Gürgen, Gareth Joswig und Konrad Litschko

12.7.2024

Baerbock will nicht mehr antreten

Jede Zeit hat ihre Aufgabe

Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf eine erneute Kanzlerinnenkandidatur – wegen aktueller Aufgaben. Grüne Spitze lobt sie als Teamplayerin.

Von Anna Lehmann

10.7.2024

brief des tages

11.7.2024

inland, S. 6

Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen an einer Sitzung des Bundestags teil.

Warnrufe aus der Zivilgesellschaft

Fördermittel für Demokratie

Gemeinnützige Organisationen befürchten Mittelstreichungen im Bundeshaushalt. Mit einem offenen Brief wenden sie sich an den Kanzler.

Von Marie Sophie Hübner

3.7.2024

Bettina Stark-Watzinger rückt einen Stuhl am Kabinetsstisch

Stark-Watzinger und Fördergeldaffäre

Unglaubwürdig, unplausibel

Am Mittwoch musste Ministerin Stark-Watzinger in den Bildungsausschuss. Viele Fragen der Abgeordneten zur Affäre um Gaza-Proteste blieben offen.

Von Emma Tries und Sabine am Orde

26.6.2024

Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt

Grüne leise, Rote laut

Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das?

Von Tobias Schulze

24.6.2024

Präsident Macron bei einer Pressekonferenz.

Neuwahlen in Frankreich

Erst Cohabitation, dann Abgrund?

Nach der Europawahl entschied der französische Präsident Parlamentsneuwahlen auszurufen. Damit kann Macron Türöffner für die extreme Rechte werden.

Von Barbara Oertel

14.6.2024

Zwei ukrainische Spieler beim Absingen der Hymne vor dem Spiel mit Fahne um die Schultern.

Vor der Männerfußball-EM

Mehr als ein Spiel in Moldau

Die Ukraine gewinnt ihr letztes Testspiel gegen die Auswahl der Republik Moldau. Warum ein unbedeutender Kick ein politisches Ereignis sein kann.

Von Andreas Rüttenauer

12.6.2024

Sahra Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Wahl-Debüt von BSW

Vielleicht tut Sahra der Politik gut

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Meinung oder Maulkorb? Ist doch klar, ich bin ja kein Kampfhund. Endlich bietet eine Partei mal leichte Entscheidungen an.

7.6.2024

Auf einem Wahlplakat der Grünen in Berlin sind Gesicht und Wahlspruch beschmiert mit weißer Farbe

Gegen Attacken im Wahlkampf

„Jetzt erst recht!“

Im deutschen Europawahlkampf häufen sich Angriffe auf Politiker:innen – oft auf Menschen mit Migrationshintergrund. Ein Blick nach NRW.

Von Andreas Wyputta

7.6.2024

Ruth Winkelmann un d Eva Umlauf halten einen offenen brief in den Händen

Appell von Shoah-Überlebenden vor Wahl

„Gebt eure Stimme für die Zukunft“

Für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und die AfD: Holocaust-Überlebende appellieren an EU-Bürger, zur Wahl zu gehen. Ihre Botschaft ist deutlich.

Von Klaus Hillenbrand

4.6.2024

Der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß (l) neben seinen Anwälten im Gerichtsgebäude

Frankfurter Prozess gegen Gruppe Reuß

Reichsbürger ohne Reue

Im Terrorprozess gegen die Gruppe um Prinz Reuß in Frankfurt will die Verteidigung Freisprüche erreichen – ist aber schon jetzt teils zerstritten.

Von Joachim F. Tornau

23.5.2024

Ein AFD-Wahlplakat, ein Haus mit Deutschlandfahne und Russischer Flagge

AfD attackiert DRK in Brandenburg

Der Kampf um Golßen

In Golßen will die AfD ab Juni den Bürgermeister stellen. Schon heute bestimmt die Partei die Agenda in der Stadt mit – und attackiert selbst das DRK.

Von Konrad Litschko

18.5.2024