BALKANDie Große Koalition will das Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und damit die Ablehnung von Asylbewerbern aus diesen Ländern vereinfachen. Sollten die Grünen im Bundesrat zustimmen?
Angela Merkel findet in ihrer Neujahrsansprache deutliche Worte zu Pegida. Sie spricht von Vorurteilen, Kälte und Hass. Nicht schlecht, Frau Bundeskanzlerin!
Deutschland droht zu einem Staat zu werden, in dem nur noch Große Koalitionen möglich sind. Von einem Land ohne Regierungswechsel profitiert der rechte Rand.
Edathys Handeln kann man verwerflich finden. Doch das Strafrecht darf nicht missbraucht werden, um Menschen zu outen, die keine Gesetze gebrochen haben.
FRANKFURT Für Samstag ruft das Bündnis „Blockupy“ zum Protest gegen die Krisenpolitik der EU auf. Demonstriert wird in Frankfurt am Main. Wieder einmal Frankfurt. Das ist nicht nur die deutsche Finanzmetropole, sondern auch ein Zentrum des Aufbegehrens ➤ SEITE 3
