Nach dem Fall Kaplan: Politiker aus CDU und CSU fordern Einführung der Sicherungshaft und leichtere Abschiebung. SPD und Grüne lehnen Nachverhandlungen beim Zuwanderungsgesetz ab
SPD-Parteichef Müntefering und Innenminister Schily drängen Grüne, bei der Zuwanderung an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch Union und FDP für Fortsetzung der Gespräche
Der geplante Rechtsanspruch auf Integration wird aus dem Zuwanderungsgesetz gestrichen. Sprachkurse für alle sind zu teuer. Dafür drohen den Migranten im Gegenzug reichlich Sanktionen
Mit seinem Vorstoß für eine „Sicherungshaft“ gegen Terrorverdächtige verärgert der Bundesinnenminister die eigenen Parteifreunde. Wiefelspütz (SPD): „Paradigmenwechsel“ in Deutschland. Beck (Grüne): „Schutzhaft wird es nicht geben“
Unverständnis über Forderung von Bundesinnenminister Otto Schily nach „Sicherungshaft“ für Terrorverdächtige. Über dringende Ausweisungen will der Minister künftig selbst entscheiden
Der ehemalige SPD-Chef zieht eine positive Bilanz seiner Agenda 2010. Nun soll der Wegfall der Eigenheimzulage Innovationen in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung finanzieren. CDU-Chefin Merkel reagiert mit Rücktrittsforderungen
Bundespräsident Johannes Rau sagt Besuch in Dschibuti nach Warnungen vor Terroranschlag ab. Noch vor Raus Rückkehr heizen Union und Minister Schily neue Sicherheitsdebatte an. Kernpunkt: schnelles und einfaches Abschieben von Ausländern
Die Union verschiebt die supereinfache Steuerreform ihres Finanzexperten Friedrich Merz in weite Fernen, einigt sich aber darauf, den Kündigungsschutz zu lockern. Und das ist für den CSU-Chef Edmund Stoiber nur ein erster Schritt
Nach Gerhard Schröder denkt auch Superminister Wolfgang Clement laut über einen Rücktritt vom Parteiamt nach. Steinbrück beschimpft Reformgegner. Unverhohlene Freude bei der CDU
Bundeskanzler Gerhard Schröder zieht aus der anhaltenden Talfahrt der SPD Konsequenzen: Er gibt den Parteivorsitz an Fraktionschef Franz Müntefering ab. Auch Generalsekretär Olaf Scholz hört auf
Bündnisgrüne fordern von SPD zügige Umsetzung weiterer Reformprojekte. Kritik an Kanzlers Stopp beim Umbau der Pflegeversicherung. Warnung vor neuer „Politik der ruhigen Hand“
Eine gezielte Steuerung der Einwanderung wird es auch künftig nicht geben. Die CDU lehnt ein Auswahlsystem nach Punkten kategorisch ab. Rot-Grün verhandelt weiter – und gibt damit das Kernstück des Zuwanderungsgesetzes preis