In der Gehaltsdebatte bittet Parlamentspräsident Thierse um Vorschläge für neue Verhaltensregeln. Doch Experten warnen: Allzu strenge Vorschriften könnten ganze Berufsgruppen aus dem Parlament verbannen, übrig blieben am Ende nur Beamte
Laurenz Meyer hat sich zwar legal, aber trotzdem nicht korrekt verhalten, findet der Grünen-Abgeordnete Ströbele. Er fordert schärfere Regeln für Nebeneinkünfte
Bundespräsident: Regierung soll endlich Entwicklungshilfe aufstocken. Subventionen in Industrieländern lassen die Wirtschaft Afrikas nicht hochkommen. „Kein Land aufgeben“
Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen wollen, dass grundsätzlich jeder die Unterlagen staatlicher Stellen einsehen kann. Sie erhoffen sich wirksamere demokratische Kontrollen. Nur Privates und Betriebsinterna sollen geheim bleiben
Führende Abgeordnete des polnischen Regierungsbündnisses SLD erklären ihren Austritt und gründen neue Linkspartei. Die SLD sei nicht reformierbar. Nun wird in Warschau mit dem baldigen Rücktritt von Ministerpräsident Miller gerechnet