Ein „Lügenausschuss“ des Bundestags wäre ein überflüssiges und schädlichesKlamaukgremium, denn der Gegenstand der Untersuchung ist bereits jetzt öffentlich
Die V-Leute sind nicht das Problem: Man hätte das Verbotsverfahren gegen die NPD nie einleiten dürfen. Die Partei ist zwar antidemokratisch und rassistisch – aber erfolglos
Seit Afghanistan ist das moderne Völkerrecht tot, das den Angriffskrieg verbot. Es kann auch nicht wiederbelebt werden – es ist an seinen eigenen Widersprüchen gescheitert
Heute diskutiert der grüne Parteirat die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan. Es gilt, falsche Eindeutigkeiten zu verhindern und Kontroversen weiter zuzulassen