Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat es den Kommunen überlassen, vom Gutscheinsystem auf Bargeld umzusteigen. Leider ist er nicht weitergegangen.
Überall können Bomben liegen. Was die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben jedoch auf dem Wagenplatz "von Wägen" in Hannover inszeniert, ist eine reine Posse.
Mit staatlicher Rückendeckung ein Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten zu gefährden, ist ein Attentat auf die regionale Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Ihre kirchliche Anhängerschaft unmgarnt Niedersachsens CDU mit ein bisschen Menschlichkeit. Mehr als ein willkomener Nebeneffkt dürfte
sein, dass sie damit der FDP Gelegenheit zur Profilierung gibt.
Mit der Schuldenbremse ab 2020 schrumpft der Spielraum, „Strukturförderung“ zu betreiben, beträchtlich. Eine Bank, mit der sich das außerhalb des Haushalts machen ließe, käme gelegen.
Professoren und Politiker unterstützen die FU im Streit über die Personalie Maaßen. Dem neuen Verfassungsschutzchef keine Honorarprofessur zu geben, sei richtig gewesen.
