Lassen sich Richter am Verwaltungsgericht in Oldenburg von den Ausländerbehörden vorab über geplante Abschiebungen, sind sie unrettbar befangen. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen.
Der Aufschrei bei Datenschützern ist nicht so gewaltig wie beim Probebetrieb, weil die Nutzung freiwillig ist. Dabei ist der flächendeckende Einsatz absehbar.
Rechte wollen den Tod von Daniel S. zur rassistischen Hetze nutzen und scheitern an der Gemeinde, die die Nazi-Umtriebe untersagte. Längst nicht selbstverständlich in einer schwierigen Situation wie dieser.
Die Debatte über eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Undeloh hätte
man unterbinden müssen - statt auch noch denen das Wort reden, die am
lautesten schreien.
In der Agrarpolitik trennt die Volksparteien in Niedersachsen
mittlerweile ein ideologischer Graben. Der ist zu tief, um durch Koalitionsverhandlungen überwunden zu werden.
Auch wenn die Landesregierung ihren Befangenheitsantrag gegen Richter Herwig van Nieuwland zurückgezogen hat, spricht aus ihm ein zutiefst korruptes Staatsverständnis.
