Der Versuch, die Kieler Regierungsbildung von Schwarz-Gelb auf gerichtlichem Wege noch zu stoppen, ist schon im Ansatz gescheitert. Das Landesverfassungsgericht hat bei der Entscheidung wenig Rechtsgefühl gezeigt.
Gemeinnützige Projekte unterstützen? Von wegen! Die rot-roten Senatsmitglieder benutzen die öffentlichen Grundstücke wohl eher, um ihre private Golflust und die ihrer reichen Freunde zu fördern.
Lutz Marmor hat einen Verhaltenskodex eingeführt, nach dem bei der Auftragsvergabe ein verschärftes Vier-Augen-Prinzip gilt. Das verhindert Vetternwirtschaft beim NDR.
Das Losverfahren für Gymnasien ist eine gute Idee, die der Senat aber noch besser vermitteln muss. Dann würde die Reform auch von den Berlinern angenommen.
Nichts kann die Schläge der Neonazis gegen einen jungen Linken rechtfertigen. Lauter Protest dagegen ist nötig. Doch radikale Antifas müssen ihren Umgang mit körperliche Gewalt überdenken.
Genug Arbeit für alle gibt es schon lange nicht mehr. Warum also alle Arbeitslosen auf die wenigen freien Stellen hetzen? Sinnvoller wäre doch: Vorhandene Arbeit besser aufteilen.