Juristisch ist die Kostenentscheidung makellos – und auch ihre Rechtsgrundlage ist sinnvoll. Bloß hatte der Gesetzgeber dabei nicht die Bremerhavener CDU-Fraktion vor Augen.
Die schlau erdachte Versuchsanordnung scheiterte, weil Hochtief plötzlich ein Papier präsentierte, das dem gesuchten täuschend ähnlich sah und zur Einstellung des Verfahrens führte.
Nach dem Abgang von Markus Schreiber ist der rechte Flügel geschwächt. Parteichef und Bürgermeister Olaf Scholz muss diese Chance nutzen, in der Partei aufzuräumen
Der Kompromiss zwischen der Bürgerschaft und dem Verein Mehr Demokratie hat viele gute Aspekte und einen Schwachpunkt: Es wird weiterhin keine Quoren geben.
Wenn Behördenmitarbeiterinnen vom Chef angestiftet werden, gegen das "informationelle Selbstbestimmungsrecht" zu verstoßen und Daten über den Gastronom zu liefern, ist das eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt.
Die Menschen verstehen, dass es wieder wichtiger wird, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. In diese Stimmung passt der Mindestlohn. Das hat die Hamburger CDU richtig erkannt.
