Der Plan der Ampel, Restgeld aus dem Coronatopf in die Klimapolitik umzuleiten, funktioniert nicht. Mittel für die Transformation müssen trotzdem her.
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Ja, Sahra Wagenknecht stiehlt derzeit ihrer Ex-Partei die Show. Aber für die geschrumpfte Linke dürfte sich eine Marktlücke auftun.
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Sind die Guten plötzlich die Bösen und die Bösen die Guten? Vielleicht sind unsere Kategorien einfach nicht mehr zeitgemäß.
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Die SS, sagt der britische Journalist Douglas Murray, habe sich im Gegensatz zur Hamas nicht mit ihren Taten gerühmt. Das zu behaupten, ist falsch.
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Die Pariser Gaza-Konferenz verspricht keine festen Ergebnisse. Aber sie bietet Frankreichs Präsident Macron eine Bühne als Vermittler.
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Mit dem Beitrittsangebot will die EU der Ukraine ein ermutigendes Signal senden – und anderen globalen Playern den Wind aus den Segeln nehmen.
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Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.
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Um die Gastronomie über die Pandemie zu bringen, wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen reduziert. Das jetzt zurückzunehmen, wäre ein fataler Fehler.
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Das Demonstrationsrecht ist ein Wert an sich. Auch Parolen, die die Mehrheit unerträglich findet, sind geschützt – gut so.
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Nancy Faeser hat zwei islamistische Gruppen verboten, die schon seit vielen Jahren auffallen. Die Frage bleibt: warum erst jetzt?
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Auch die Grünen-Chefin fordert jetzt weniger Migration. Damit vollzieht die Partei eine gefährliche Diskursverschiebung mit.
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Die Regierung muss klarstellen: Wer den Terror unterstützt, feiert, verharmlost, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, die abschrecken.
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Netanjahu lehnt einen Austausch von Geiseln und palästinensischen Gefangenen ab. Das könnte bedeuten, die überlebenden Geiseln im Stich zu lassen.
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Anders als bei der Ukraine findet der Westen bei Gaza keine Mehrheit in der UNO. Aus Sicht seiner Kritiker stellt er Solidarität mit Israel über das Recht.
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Antonio Guterres hat zu recht an die Verhältnismäßigkeit erinnert, an die sich laut Völkerrecht auch angegriffene Staaten halten müssen.
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Vermarkten kann Sahra Wagenknecht sich, keine Frage. Ihre neue Partei bewirbt sie wie ein windiges Start-up. Ob das reicht?
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Die Demo am Brandenburger Tor ist ein Signal an Juden und Israelis: Ihr seid nicht allein. Aber bildet sie wirklich die Zivilgesellschaft ab?
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Bislang ist Israel nicht in den Gazastreifen einmarschiert. Dies ist auch das Ergebnis von unermüdlicher Diplomatie, besonders der USA.
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Die orchestrierte Verbreitung gewaltvoller Bilder und Videos aus dem Nahost-Krieg im Netz schürt Hass. Der entlädt sich ganz real auf den Straßen.
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Auf seiner Reise in den Nahen Osten will US-Präsident Joe Biden nicht weniger als Katastrophen verhindern. Ein Misserfolg wäre auch für sein Standing zuhause fatal.
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