Die Bundesregierung will das Transsexuellengesetz abschaffen und dafür das Selbstbestimmungsgesetz einführen. Für trans Menschen bringt das viel Gutes.
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Finnland und Schweden haben sich den Forderungen des türkischen Präsidenten Erdoğan zumindest auf dem Papier gebeugt. Hehre Werte sind optional.
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Wie wichtig heute noch Prozesse gegen NS-Verbrecher sind, zeigt eine aktuelle Recherche. Die Zahl judenfeindlicher Übergriffe nimmt stetig massiv zu.
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Eine Einmalzahlung für Beschäftigte ist keine schlechte Idee. Doch sie ist Sache der Tarifpartner. Scholz bringt sie nur wegen Lindner ein.
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Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist zum Kern einer extremen Ideologie geworden. Sie soll konservativ-religiöse Wähler:innen mobilisieren.
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Wirtschaftsminister Habeck erklärt Erdgas zu einem knappen Gut. Nun rächt sich, dass Kunden und Industrie nie ernsthaft Energie gespart haben.
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Der zentrale Teil des EU-Klimapakets ist beschlossen. Der neue Kompromiss ist besser als der alte – aber der Treibhausausstoß sinkt so zu langsam.
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Kulturfunktionäre aus aller Welt begleiteten den Entstehungsprozess der Documenta. Kaum zu fassen, wie der offene Antisemitismus durchgehen konnte.
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Frankreichs Parlament ist kein bloßer Abnickverein mehr. Aber: Obwohl das linke Bündnis stark hinzugewann, wird sich Macron wohl nach rechts bewegen.
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Kommentar von Sabine am Orde zum ...
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Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi setzen in Kiew ein klares Zeichen: Die Ukraine gehört zu Europa und soll EU-Beitrittskandidat werden.
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Großbritanniens Abschiebepolitik ist empörend. Dabei ist sie längst nicht die größte Grausamkeit im Umgang mit Flüchtlingen, deren Zahl weltweit steigt.
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Lange war Basisversteher Friedrich Merz gegen eine Frauenquote in der CDU. Nun wird der Parteichef sie kaum noch verhindern – vor allem aus Machtkalkül.
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Die vom Wirtschaftsminister geplante Verschärfung des Kartellrechts greift noch nicht beim Tankrabatt. Doch das Vorhaben hat abschreckende Wirkung.
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Statt gemeinsam vorzugehen, buhlen Kanzler Scholz und Kommissionschefin von der Leyen um Aufmerksamkeit. So stürzen sie die EU womöglich in die nächste Krise.
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Die tödliche Autofahrt in Berlin zeigt: Fußgänger müssen besser geschützt werden. Nötig sind Tempobegrenzer, mehr Poller und autofreie Zonen.
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Berlin will den Bundesländern Windkraftquoten aufdrücken. Dabei wären ökononomische Anreize viel zielführender.
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Das geplante Tierwohllabel hat einige Schwächen. Aber es lenkt den Blick darauf, was in der Debatte um Fleischpreise reichlich schief läuft.
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Eine Übergewinnsteuer muss kommen, weil sie in Kriegszeiten nur gerecht ist. SPD und Grüne müssen sich jetzt gegen die FDP durchsetzen.
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Die Probleme der Bundeswehr sind vor allem systemischer Natur. Milliarden hineinzupumpen, ohne Grundlegendes zu ändern, ist Verschwendung.
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