Wider erwarten kommt der Tankrabatt bei den Autofahrer*innen an. Klimapolitisch bleibt die Steuersenkung ein fatales Signal.
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Klima- und Sozialpolitik sind zwei verschiedene Dinge. Das eine wie das andere erfordert eigene Herangehensweisen und Lösungen.
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Ein Bundeswehr-Sondervermögen im Grundgesetz ist nicht schön, aber richtig. Die Union sitzt mit im Boot und kann nicht mehr von außen attackieren.
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UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet war in China – und schweigt ausgerechnet zur Verfolgung der Uiguren.
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Trotz Fehler ist Scholz' Kurs im Ukrainekrieg richtig. Wichtiger als Waffenlieferungen ist, zu verhindern, dass sich ein antiwestlicher Block bildet.
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Kommentar von Jan Feddersen zum 102. ...
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Der Widerstand der Türkei gegen die Nato-Erweiterung ist ein Test für das Bündnis. Es sollte nicht erneut Völkerrechtsverstöße dulden.
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Die Menschen in Australien haben die konservative Morrison-Regierung abgewählt – zu Recht. Die Wende birgt die Hoffnung auf eine neue Klimapolitik.
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Die Türkei weiß um ihre Bedeutung in der Nato und stellt Bedingungen für die Aufnahme von Schweden und Finnland. Man wird ihr entgegenkommen müssen.
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Kommentar von Susanne Schwarz zum neuen ...
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Scholz mag keine Symbole, sagt er bei RTL. Doch der Krieg ist auch ein Krieg der Bilder – Mariupol zeigt es auf dramatische Weise.
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An Schwarz-Grün führt in Nordrhein-Westfalen kaum ein Weg vorbei. Mit den roten und gelben Verlierern zu koalieren, wäre politisch unlogisch.
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Kommentar von Jan Feddersen zum Televoting ...
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Die SPD hat kaum etwas falsch gemacht, umso schmerzlicher ist ihre Niederlage. Auch im Bund wird es unbequem für Scholz. Die Ampel wackelt.
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Die persönliche Inflation kann höher ausfallen als die offizielle Rate. Rabatte bringen nichts – die Bedürftigen müssen gezielt unterstützt werden.
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Mit der Außenministerin ist das erste deutsche Regierungsmitglied in die Ukraine gereist. Ein Symbol? Ja. Aber ein wichtiges.
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Russlands Präsident Putin erlebt in der Ukraine militärische Misserfolge. Wenig verwunderlich, dass auch seine Rede zum 9. Mai eher moderat ausfiel.
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Schleswig-Holsteins Wahlsieger Daniel Günther steht in der CDU konträr zum rechten Merz. Eine Koalition mit den Grünen zeichnet sich ab.
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Putin führt auch einen Krieg gegen die eigene Presse. Journalist*innen haben schon vor Jahren die Realität im Land schonungslos analysiert.
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Brüssel will den russischen Ölhahn zudrehen – gut so. Bei der Suche nach Alternativen müssen aber Menschenrechte und Klimaschutz im Fokus stehen.
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