Mit der Außenministerin ist das erste deutsche Regierungsmitglied in die Ukraine gereist. Ein Symbol? Ja. Aber ein wichtiges.
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Russlands Präsident Putin erlebt in der Ukraine militärische Misserfolge. Wenig verwunderlich, dass auch seine Rede zum 9. Mai eher moderat ausfiel.
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Schleswig-Holsteins Wahlsieger Daniel Günther steht in der CDU konträr zum rechten Merz. Eine Koalition mit den Grünen zeichnet sich ab.
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Putin führt auch einen Krieg gegen die eigene Presse. Journalist*innen haben schon vor Jahren die Realität im Land schonungslos analysiert.
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Brüssel will den russischen Ölhahn zudrehen – gut so. Bei der Suche nach Alternativen müssen aber Menschenrechte und Klimaschutz im Fokus stehen.
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Das nationale Recht auf Abtreibung steht in den USA auf der Kippe. Es wäre der Erfolg einer gut vernetzten, fundamentalistischen Rechten.
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Der offene Brief von Intellektuellen ist ein wichtiger Debattenbeitrag zum Krieg. Bloß: Empathie für die Ukrainer lassen die Unterzeichner vermissen.
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Die Union wird sich die Zustimmung zum sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr teuer erkaufen lassen. Sozialpolitische Vorhaben sind in Gefahr.
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Ein deutsches Öl-Embargo wird den Krieg nicht stoppen und ist dennoch richtig. Es würde die Kosten für Putin empfindlich in die Höhe treiben.
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Es ist richtig, dass Deutschland jetzt Panzer an die Ukraine liefert. Trotzdem braucht es in Zukunft strengere Regeln für Rüstungsexporte.
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Die Erleichterung über den Wahlsieg von Frankreichs Präsident Macron ist groß. Doch seine Politik hat die rechtsextreme Marine Le Pen groß gemacht.
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Die FDP spricht sich auf ihrem Parteitag für schwere Waffen für die Ukraine aus. Eine echte Distanzierung von Kanzler Scholz und der Ampel? Wohl kaum.
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Wenn es die Linkspartei nicht schafft, einen Ausweg aus ihren multiplen Krisen zu finden, ist sie endgültig Geschichte. Und das wäre ein Verlust.
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Mit der Nato abgestimmt, liefert Deutschland der Ukraine, was möglich ist. Trotzdem gibt es die dämliche Debatte über „Ladehemmungen“ des Kanzlers.
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Man kann die Wut in Kiew auf die deutsche Russlandpolitik verstehen. Aber klug ist die demonstrative Ausladung von Steinmeier nicht.
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Mehr Nato-Präsenz in Osteuropa, Nato-Beitritte, Aufrüstung der Ukraine: Putins zerstörerische und brutale Außenpolitik wendet sich nun gegen Russland.
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Einmal mehr haben die Grünen im Umgang mit einer wichtigen Personalkrise versagt. Dieses Mal: Bundesfamilienministerin Anne Spiegel.
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Meinungsfreiheit in Deutschland gilt auch für Menschen mit verstörenden Wertvorstellungen. Sie gehört mit zu einer Demokratie.
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Die gescheiterte Impfpflicht ist das erste Desaster für die Ampelregierung – und fügt dem Macher-Image des Kanzlers Kratzer zu. Doch auch die Union hat verloren.
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Die Verteidigungsministerin gerät zunehmend unter Kritik. Mit ihrer Haltung zu Waffenlieferungen an Kiew ist sie in ihrer Partei aber nicht allein.
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