Die tödliche Autofahrt in Berlin zeigt: Fußgänger müssen besser geschützt werden. Nötig sind Tempobegrenzer, mehr Poller und autofreie Zonen.
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Berlin will den Bundesländern Windkraftquoten aufdrücken. Dabei wären ökononomische Anreize viel zielführender.
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Das geplante Tierwohllabel hat einige Schwächen. Aber es lenkt den Blick darauf, was in der Debatte um Fleischpreise reichlich schief läuft.
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Eine Übergewinnsteuer muss kommen, weil sie in Kriegszeiten nur gerecht ist. SPD und Grüne müssen sich jetzt gegen die FDP durchsetzen.
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Die Probleme der Bundeswehr sind vor allem systemischer Natur. Milliarden hineinzupumpen, ohne Grundlegendes zu ändern, ist Verschwendung.
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Wider erwarten kommt der Tankrabatt bei den Autofahrer*innen an. Klimapolitisch bleibt die Steuersenkung ein fatales Signal.
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Klima- und Sozialpolitik sind zwei verschiedene Dinge. Das eine wie das andere erfordert eigene Herangehensweisen und Lösungen.
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Ein Bundeswehr-Sondervermögen im Grundgesetz ist nicht schön, aber richtig. Die Union sitzt mit im Boot und kann nicht mehr von außen attackieren.
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UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet war in China – und schweigt ausgerechnet zur Verfolgung der Uiguren.
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Trotz Fehler ist Scholz' Kurs im Ukrainekrieg richtig. Wichtiger als Waffenlieferungen ist, zu verhindern, dass sich ein antiwestlicher Block bildet.
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Kommentar von Jan Feddersen zum 102. ...
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Der Widerstand der Türkei gegen die Nato-Erweiterung ist ein Test für das Bündnis. Es sollte nicht erneut Völkerrechtsverstöße dulden.
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Die Menschen in Australien haben die konservative Morrison-Regierung abgewählt – zu Recht. Die Wende birgt die Hoffnung auf eine neue Klimapolitik.
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Die Türkei weiß um ihre Bedeutung in der Nato und stellt Bedingungen für die Aufnahme von Schweden und Finnland. Man wird ihr entgegenkommen müssen.
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Kommentar von Susanne Schwarz zum neuen ...
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Scholz mag keine Symbole, sagt er bei RTL. Doch der Krieg ist auch ein Krieg der Bilder – Mariupol zeigt es auf dramatische Weise.
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An Schwarz-Grün führt in Nordrhein-Westfalen kaum ein Weg vorbei. Mit den roten und gelben Verlierern zu koalieren, wäre politisch unlogisch.
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Kommentar von Jan Feddersen zum Televoting ...
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Die SPD hat kaum etwas falsch gemacht, umso schmerzlicher ist ihre Niederlage. Auch im Bund wird es unbequem für Scholz. Die Ampel wackelt.
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Die persönliche Inflation kann höher ausfallen als die offizielle Rate. Rabatte bringen nichts – die Bedürftigen müssen gezielt unterstützt werden.
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