Es gibt zwei Gesundheitsminister: der „alte“ warnte vor Leichtsinnigkeit, der „neue“ verkündet FDP-Politik.
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Die Windkraft soll stärker gefördert werden. Gut so – aber weil Deutschland lange zu sehr auf die Fossilen setzte, kommen die Ankündigungen viel zu spät.
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Die Gräueltaten von Butscha sind eine neue Dimension im Ukrainekrieg. Solche nationalistischen Exzesse sind keine Ausrutscher. Sie haben System.
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Die Konferenzen zu Afghanistan in China sollten eigentlich dem Land helfen. Stattdessen wurde um den strategischen Einfluss über das Land geschachert.
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Nun ist klar: Das Gas reicht in Deutschland nicht mehr für alle Zwecke aus. Energie wird zwar nicht versiegen – aber deutlich teurer werden.
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Die Hoffnung, der Krieg werde die Energiewende vorantreiben, könnte sich als Illusion erweisen. Die internationale Kooperation gerät ins Wanken.
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Der Honeymoon der Berliner Koalition ist vorbei, die Nervosität wächst. Und das Projekt Linkspartei neigt sich dem Ende zu.
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Die SPD mit Anke Rehlinger hat im Saarland einen glänzenden Sieg eingefahren. Der Bundeskanzler hat damit auch den ersten Stimmungstest bestanden.
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Kanzler Scholz hat ein direktes Eingreifen in der Ukraine klar ausgeschlossen. Verantwortungslose Gesinnungsethik überlässt er anderen.
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Weder Putin noch der Westen haben genug Druckmittel in den Händen. Erst wenn das Kräfteverhältnis kippt, werden Verhandlungen denkbar.
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Selenski vergleicht den Krieg mit der „Endlösung“. Demokratien haben diese Geschichtsklitterung nicht nötig – und es beleidigt die Holocaust-Opfer.
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Gewiss, es ist ein Trauerspiel, dass ein grüner Minister mit Autokraten am Golf über Erdgas verhandelt. Doch es ist das kleinere Übel.
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Der Bundestag reagierte würdelos auf die Rede des ukrainischen Präsidenten. Die Regierungskoalition hat sich lieber weggeduckt.
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Bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist die Deutungshoheit umkämpft. Wer wem die Bedingungen diktiert, wird unklarer.
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Die Autor*innen aus dem östlichen Europa gehören in die Schaufenster der Bücherläden. Sie liefern eine ehrliche gesellschaftliche Selbstbeschreibung.
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Ja, wegen der explodierenden Energiepreise brauchen Geringverdiener:innen Unterstützung. Doch ein „Tankrabatt“ ist das falsche Instrument.
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Die gescheiterten Gespräche in Antalya beenden die Hoffnung auf einen Waffenstillstand. In Kiew könnte es jetzt weitergehen wie einst in Grosnij.
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Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine sind geboten – bei Friedensverhandlungen mit Russland ist aber Misstrauen angesagt.
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Die Ampel-Regierung sollte ehrlich sein, die Sanktionen sind nicht kriegsentscheidend. Helfen kann sich nur noch die Ukraine selbst.
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Präsident Selenskis Drängen nach einer Flugverbotszone ist verständlich. Doch dann würde ein Krieg zwischen Atommächten drohen.
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