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Joe Biden schützt seine Augen mit der Hand vor dem Sonnenlicht.

Einladung Joe Bidens an Netanjahu

Israels Protestler bleiben allein

Kommentar von Bernd Pickert
Die israelische Protestbewegung wähnte in Joe Biden einen Verbündeten. Seine Einladung an Benjamin Netanjahu durchkreuzt diese Hoffnungen.

18.7.2023

Ein Grenzschutzbeamte gibt aus einem Autofenster einer Person Wasser.

Flüchtlingsdeal mit Tunesien

Schritt zur Barbarisierung

Kommentar von Christian Jakob
Der Deal zwischen der EU und Tunesien wird vor allem eine Folge haben: Mehr Gewalt gegen Menschen auf der Flucht und mehr Tote.

18.7.2023

Der chinesische Präsident Xi Jinping ist auf einer Werbetafel zu sehen

China-Strategie der Bundesregierung

Weg von der Naivität

Kommentar von Fabian Kretschmer
China hat sich unter Staatschef Xi Jinping ­nicht nur fundamental gewandelt, es ist auch zum Risiko geworden. Darauf reagiert endlich die deutsche Politik.

13.7.2023

Mann mit Brille ballt seine Faust

Linnemann wird CDU-Generalsekretär

Der Union Luft verschaffen

Kommentar von Cem-Odos Güler
Der wirtschaftsliberale Flügel in der Union bekommt prominente Verstärkung. Linnemann wird die Partei auch öffnen – nach rechts.

12.7.2023

der türkische Präsident Erdogan auf dem Natogipfel steht neben dem Nato Generalsekretär Jens Stoltenberg

Türkei zu Schwedens Nato-Beitritt

Die Flexibilität des Herrn Erdoğan

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Um Schweden ging es Erdoğan immer nur am Rande. Vor allem wollte er aus der Isolation kommen und mit der Nato-Führungsebene und Joe Biden verhandeln.

11.7.2023

Nato Generalsekretär Jens Stoltenberg und der litauische Präsident Gitanas Nauseda gehen gemeinsam vor einer blauen Wand mit den Logos des Nato-Gipfels

Konflikte beim Nato-Gipfel in Vilnius

Nato an der eigenen Front

Kommentar von Dominic Johnson
Die Ukraine will ins Bündnis, nicht alle Mitgliedstaaten sind dafür. Auch nebensächliche Differenzen werden den Blick aufs Wesentliche verstellen.

10.7.2023

Amerikanische Soldaten laden Streumunition in ein Panzerfahrzeug

Streubombenlieferungen an die Ukraine

Zu viel Verständnis in Berlin

Kommentar von Andreas Zumach
Die Ankündigung der USA, Streubomben in die Ukraine zu liefern, ist stark umstritten. Die Zurückhaltung der Bundesregierung ist fehl am Platz.

9.7.2023

Ein Stopschild hängt an einem Heizungsrohr

Karlsruhe stoppt Abstimmung

Ein wichtiges Stoppschild

Kommentar von Sabine am Orde
In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen.

6.7.2023

Maiskörner

Lockerung der Gentechnik-Regeln

Genmais muss freiwillig bleiben

Kommentar von Jost Maurin
Es ist falsch, genmanipulierte Nahrungsmittel nicht zu kennzeichnen. So wird den VerbraucherInnen die Chance genommen, sich dagegen zu entscheiden.

5.7.2023

Stahlwerk im abendlichen Licht

Subventionen für Produktionsunternehmen

Eine Frage des Standorts

Kommentar von Anja Krüger
Ein Strompreisdeckel für die Industrie könnte die Abwanderung aufhalten. Finanziert werden müssten die Subventionen mit einer Übergewinnsteuer.

5.7.2023

gelbe Unterwasserfahrzeuge

Abbau von Mineralien auf dem Meeresboden

Postfossile Profitgier

Kommentar von Heike Holdinghausen
Anstatt den Verbrauch zu drosseln, setzt die Autoindustrie auf andere Rohstoffe als Gas und Öl. Auch wenn die Natur erneut Schaden nimmt.

4.7.2023

Auf einer zerbrochenen Scheibe steht

Gewaltsame Unruhen in Frankreich

Die ausgehöhlte Republik

Kommentar von Harriet Wolff
Emmanuel Macron kommt vorerst nicht nach Deutschland. Und auch nicht in die Vorstädte, in denen Unruhen und Gewalt toben. Und das hat Gründe.

2.7.2023

Hochhaus mit zwei Menschen davor: Das Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln

Verfassungsschutz schützt Altnazis

Falsche Loyalitäten

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Jahrzehnte lebte Alois Brunner, die rechte Hand Adolf Eichmanns, in Syrien. Erst jetzt werden Akten sichtbar, die zeigen, wer ihn deckte.

30.6.2023

Unscharfe Aufnahme, ein Panzer im Bild, ein großer Pappkarton deckt notdürftig eine Leiche ab, eine Mauer, eine sandige Straße

Internationales Desinteresse am Sudan

Darfur, war da was?

Kommentar von Dominic Johnson
Vor 20 Jahren folgten auf Sudans Überfall auf Darfur ein internationaler Aufschrei – und Konsequenzen. Heute denkt niemand ans Eingreifen.

29.6.2023

verkleidete Menschen recken lila-gelbe und eine rote Fahne aus den Fenstern eines Hauses

Enteignung großer Wohnungskonzerne

Ein milderes Mittel gibt es nicht

Kommentar von Erik Peter
Vergesellschaftung von Wohnraum ist nicht nur machbar, sondern auch geboten – will man leistbare Mieten für Einkommensschwächere garantieren.

27.6.2023

Der Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis

Parlamentswahlen in Griechenland

Erstarken des rechten Rands

Kommentar von Pascal Beucker
Die konservative Nea Demokratia hat die Parlamentswahlen gewonnen – trotz Stimmenverlusten. Aber der Preis dafür ist hoch.

26.6.2023

Jewgeni Prigoschin (links) und Wladimir Putin 2010 in Prigoschins Fabrik

Wagner-Aufstand in Russland

Frankenstein und sein Monster

Kommentar von Inna Hartwich
Prigoschins Ein-Tages-Aufstand demütigt Putin. Das Projekt, das der russische Präsident erst groß machte, entblößt die Ohnmacht dieses Präsidenten.

25.6.2023

Volker Wissing

Reform des Klimaschutzgesetzes

Die falsche Richtung

Kommentar von Susanne Schwarz
Dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz reformiert, ist nachvollziehbar. Wie sie es tut, ist misslich.

21.6.2023

Eine Lastenrad mit 2 Kindern beladen und viele Räder drumherum brausen auf einer Straße

Reform des Straßenverkehrsgesetzes

Positives aus dem Hause Wissing

Kommentar von Simone Schmollack
Selbst Volker Wissing, Minister für Brummbrumm, schafft es, ein besseres Straßenverkehrsgesetz entwerfen. Warum entwickelt sich gerade Berlin zurück?

21.6.2023

Ein Mann an einer Maschine

Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Überfälliger Spurwechsel

Kommentar von Frederik Eikmanns
Das neue Gesetz der Ampel bringt überfällige Verbesserung für Menschen aus dem Ausland, die hier arbeiten wollen - darunter auch Geflüchtete.

19.6.2023