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Eine protestierende Person bekleidet mit einem überdimensioniertem Kopf von Volker Wissing sitzt aufeiner Dorfstrasse im Stil der letzten Generation und hat ein Schild aufgestellt: Ich verhindere Klimaschutz

Klimabilanz des Jahres 2022

Ausgebremste Verkehrswende

Kommentar von Susanne Schwarz
In der Wohnungsbau- und der Verkehrspolitik muss das Tempo angezogen werden. Doch die FDP und ihr Minister Volker Wissing stehen auf der Bremse.

15.3.2023

Portrait von Olaf Scholz

Haushaltsstreit in der Ampel

Ein bisschen Führung wäre jetzt gut

Kommentar von Anna Lehmann
Die Ampelkoalition kann sich nicht einigen, wofür sie ihr knapper werdendes Budget verwenden will. Es wäre an der Zeit, dass der Kanzler eine Ansage macht.

15.3.2023

Der Plenarsaal im Bundestag mit leeren blauen Sesseln

Koalitionspläne für Wahlrechtsreform

Dann lieber ganz radikal

Kommentar von Tobias Schulze
Durch die Wahlrechtsreform könnten flächendeckend Wahlkreise ohne Direktmandat bleiben. Da wäre es besser, das Zwei-Stimmen-Prinzip ganz abzuschaffen.

13.3.2023

Kundgebung von Verdi für höhere Löhne, eine Beschäftigte zeigt auf ihren Sticker, der 15 Prozent Lohnerhöhung fordert

Beigelegter Tarifkonflikt bei der Post

Tarifkompromiss mit Wermutstropfen

Kommentar von Pascal Beucker
Die Lohnerhöhung für Post-Beschäftigte kann sich sehen lassen. Aber warum kriegt der profitable Konzern einen Inflationsausgleich vom Staat?

12.3.2023

Eine Ärztin schaut auf die Röntgenaufnahmen eines Zahns

Elektronische Patientenakte

Digitalisierung mit der Brechstange

Kommentar von Svenja Bergt
Medizinische Daten für Pa­ti­en­t:in­nen und Ärz­t:in­nen rasch verfügbar zu haben, ist richtig. Schwierig wird es, wenn die Datennutzung zu weit geht.

9.3.2023

Karl Lauterbach is watching you

Der Gesundheitsminister plant eine elektronische Patientenakte für alle, die nicht widersprechen. Für weitere Informationen können Sie diesen QR-Code scannen. Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie den Kommentar und fragen Sie Ihren Datenschutzbeauftragten6

10.3.2023

Seite 1,  S. 1
Frankreichs Präsident Macron steigt aus seiner Limousine

Rentenreform in Frankreich

Wut auf Macrons Arroganz

Kommentar von Christine Longin
Bei den Streiks geht es längst nicht mehr nur um die Rentenreform. Der Protest richtet sich auch gegen die Selbstherrlichkeit des Präsidenten.

8.3.2023

Karettschildkröte schwimt durch einen Schwarm von Fischen im Indischen Ozean

Hochseeabkommen zum Schutz der Meere

Jetzt nicht nachlassen!

Kommentar von Heike Holdinghausen
Die Kluft zwischen den Absichtserklärungen und dem, was eigentlich passiert, ist noch immer groß. Dabei sind die Fakten und die Möglichkeiten da.

5.3.2023

Christian Lindner und Robert Habeck sitzen gemeinsam auf der Regierungsbank

Koalitionsstreit über Energiepolitik

Klimapolitisch handlungsunfähig

Kommentar von Anja Krüger
Mit der Blockade-Partei FDP kann man nicht mehr rational argumentieren. Sie spielt Fachpolitik zu einem Kulturkampf hoch.

2.3.2023

Ein Mädchen mit Schulranzen in einem leeren Klassenraum

Feministische Strategie in der Politik

Ak­teu­r*innen vor Ort fördern!

Kommentar von Leila van Rinsum
Feministische Ansätze der Außen-und Entwicklungspolitik sind notwendig. Schönen Worten müssen aber konkrete Hilfen für Feministinnen weltweit folgen.

28.2.2023

Ein Kind - nur die Hände sind zu sehen sitzt vor einem pinkfarbenen Teller auf dem bunte Marshmallows und Jelly Beans liegen

Werbeverbote für Junkfood

Das wurde auch Zeit

Kommentar von Jost Maurin
Ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel ist ein effizientes Mittel, um Kinder zu schützen. Mit Bevormundung hat das nichts zu tun.

28.2.2023

Eine Demonstrantin steht vor einem zerstörten Panzer vor der russischen Botschaft

Auswege aus dem Ukraine-Krieg

Diplomatie jetzt

Kommentar von Gereon Asmuth
Bitter: Zwischen der Truppe um Wagenknecht und Schwarzer und Unterstützern der Ukraine liegt nichts außer einem Graben. Dabei gäbe es ein Dazwischen.

26.2.2023

Erika Steinbach lächelt in die Kamera vor dem Budnesadeler im bundesverfassungsgericht

Karlsruher Urteil zur Erasmus-Stiftung

Mit Anlauf gegen die Wand

Kommentar von Gareth Joswig
Der AfD-nahen Erasmus-Stiftung darf nicht einfach so Geld vorenthalten werden. Das Urteil ist auch eine Quittung für die demokratischen Parteien.

22.2.2023

Christian Lindner und Robert Habeck im Bundestag

Streit über den Haushalt

Die Er­b:in­nen zur Kasse bitte!

Kommentar von Anna Lehmann
In Deutschland werden jährlich 400 Milliarden Euro vererbt. Gerade bei großen Vermögenserbschaften treten viel zu oft Steuervergünstigungen in Kraft.

22.2.2023

Joe Biden schüttelt Wlodomyr Selenski die Hand vor Flaggen der USA und der Ukraine

Joe Bidens Besuch in Kyjiw

Klare Worte

Kommentar von Bernd Pickert
Bei seinem Besuch in Kyjiw formulierte Biden auch für China und die europäischen Nato-Länder deutliche Botschaften.

20.2.2023

Demonstration und Banner mit der Aufschrift

Sicherheitskonferenz und Friedensdemos

Frieden jetzt! Nur wie?

Kommentar von Pascal Beucker
Alle wollen Frieden, nur der Weg dorthin ist umstritten. Friedensliebenden Linken sei geraten, sich nicht vor den falschen Karren spannen zu lassen.

19.2.2023

Innenministerin Nancy Faeser schaut entgeistert und senkt den Kopf schief

Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern

Flucht aus der Verantwortung

Kommentar von Frederik Eikmanns
Der Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser liefert nur dürftige Resultate. Der Bund müsste sofort mehr Geld für Strukturen in die Hand nehmen.

16.2.2023

Schottlands erste Ministerin Nicola Sturgeaon winkt

Rücktritt von Nicola Sturgeon

Schottland liegt auf Eis

Kommentar von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Nicola Sturgeon war die starke Stimme Schottlands. Doch zuletzt überwogen die Niederlagen der SNP-Chefin. Die Unabhängigkeit ist vorerst verspielt.

15.2.2023

Verschiedene Gemüsesorten

Subventionen für den Ökolandbau

Bio fördern trotz Umsatzdelle

Kommentar von Jost Maurin
Der Staat sollte die Bio-Lebensmittelbranche wie geplant stärker unterstützen als bisher. Gerade wenn der Umsatz wie jetzt erstmals schrumpft.

14.2.2023

Eine Frau hängt bunte Kleidung an einem Marktstand auf

Taliban verbieten Verhütungsmittel

Frauen und Kinder zuletzt

Kommentar von Lisa Schneider
In Teilen Afghanistans verbieten die Taliban Verhütungsmittel. Angesichts von Hunger, Armut und Entrechtung kann das für Frauen den Tod bedeuten.

13.2.2023