GAZA-DEMOS Die Polizei musste sich am Samstag in Göttingen schützend vor eine Israel-solidarische Kundgebung stellen. In Hamburg und Kiel blieben die Kundgebungen friedlich
Schleswig-Holsteins umstrittenes Lehrkräfte-Bildungsgesetz könnte in dieser Woche im Landtag beschlossen werden. Die Opposition wittert den Einstieg in die „Einheitsschule“.
WAFFENHANDEL Über zweifelhafte Kanäle soll der Eckernförder Waffenhersteller Sig Sauer unerlaubt Tausende Pistolen an die kolumbianische Militärpolizei geliefert haben. Der Staatsanwalt ermittelt
INITIATIVE II Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Habeck will die Atomkraft-Konzerne in die Pflicht nehmen. Sie sollen zeitlich unbegrenzt für Abbau und Endlagerung haften
Die umstrittene Methode zur Förderung von Erdgas soll zumindest auf dem Papier verboten werden. Umweltschützer sprechen von „Täuschung der Öffentlichkeit“.
DATENLECK Der Piraten-Politiker Patrick Breyer hat vertrauliche Daten über Polizisten ins Netz gestellt, die im Rockermilieu ermitteln. Die Gewerkschaft der Polizei hat Strafanzeige gestellt
FREIHEITSRECHTE Kleine Oppositionsparteien in Schleswig-Holstein wollen die sogenannten Gefahrengebiete im Norden abschaffen – CDU und SPD halten aber daran fest
ENTFRISTUNG Der Kieler Landtag ermöglicht eine längere Amtszeit des Landesdatenschutz- beauftragten. Dass dies eigens Amtsinhaber Thilo Weichert zuliebe geschah, weist die Koalition von sich
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sorgt mit einem Vorschlag zur Verkehrspolitik für Aufsehen. Die Opposition sieht darin einen PR-Gag
Schleswig-Holstein will Windparks gegen das Votum der Deutschen Flugsicherung zulassen und offene Fragen juristisch klären. Energieminister Robert Habeck (Grüne) sieht den Bund in der Pflicht.
