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Corona-Testzentren sollen kostenfreie Bürgertests falsch abgerechnet haben. Doch für Kontrollen fühlt sich niemand richtig verantwortlich.
28.5.2021
Die FDP versucht, ihr enges Profil als wirtschaftsliberale Partei zu erweitern. Aber im Kern bleiben die Liberalen eine Partei der reinen Marktlehre.
16.5.2021
Beim digitalen Parteitag inszeniert sich die FDP als freiheitliche Partei. Beim Thema liberaler Drogenpolitik kommt es aber zu einem Missverständnis.
Auf ihrem Parteitag preist die FDP wie gewohnt die Macht des Marktes. Gleichzeitig wollen sich die Liberalen als Bürgerrechtspartei profilieren.
14.5.2021
Das Video der brutalen Attacke auf einen Syrer in der Erfurter Straßenbahn hat viele entsetzt – auch weil es zeigt, wie es um die Zivilcourage steht.
Was bringt die US-Kehrtwende zur Patentfreigabe für Coronavakzine? Mehr Gerechtigkeit bei der globalen Impfstoffverteilung, sagt die Grüne Anna Cavazzini.
7.5.2021
Am Freitag stimmt der Bundestag über das Baulandmobilisierungsgesetz ab. Mieter:innen sollen damit besser geschützt werden.
Die Linkspartei hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht – und schon ein emotionales Thema für den Bundestagswahlkampf gefunden.
21.4.2021
Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist offensichtlich: Die Wohnungsfrage wird Wahlkampfthema. Es muss jedem klar sein, wofür FDP und Union stehen.
15.4.2021
Deutschland müsse moderner werden, findet die FDP. In ihrem Wahlprogramm greift die Partei auf altbekannte liberale Formeln zurück.
13.4.2021
Weißabgleich ist zurück, der taz-Podcast mit dem nicht weißen Blick. Diesmal: Hanau, Halle und George Floyd.
Sahra Wagenknecht beleidigt viele, die sich für eine andere Klimapolitik oder gegen Rassismus engagieren, sagt Linken-Politiker Luigi Pantisano.
9.4.2021
Sigrid Graumann vom Ethikrat ist gegen Privilegien für Geimpfte allein. Sie fände es aber vertretbar, Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzustellen.
Nach dem Hickhack um die Osterruhe scheint Abwarten die politische Strategie der Pandemiebekämpfung zu sein. Wie lange geht das noch gut?
31.3.2021
Eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP ist in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möglich. Für den Bund taugt dieses Modell jedoch nicht.
15.3.2021
Die Diskussion über mögliche Koalitionen ist eröffnet. Die SPD wittert Morgenluft, die FDP stellt klar, dass es mit ihr keinen Linksruck geben wird.
Baden-Württemberg sieht Kretschmanns Grüne weit vorne, in Rheinland-Pfalz behauptet sich Malu Dreyers SPD als stärkste Kraft bei den Landtagswahlen.
14.3.2021
Im Jahr 2019 gab es mindestens 45 Zwangsräumungen täglich – tatsächlich waren es wohl weit mehr. Denn die Daten sind noch nicht vollständig.
9.3.2021
