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Boris Rhein spricht lächelnd in Presse-Mikrofone

Regierung aus CDU und SPD

Hessen einig beim Koalitionsvertrag

Die hessische Regierung setzt auf eine Bildungsoffensive und einen strikten Kurs bei der Migration. Die SPD stellt künftig 3, die CDU 8 Ressorts.
Von Christoph Schmidt-Lunau

14.12.2023

Scholz neben klatschenden Händen

Kanzlerrede auf dem SPD-Parteitag

Genosse Scholz ist zurück

In ungewohnter Klarheit verteidigt Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag den Sozialstaat und den Klimaschutz. Fast alle Genossen sind begeistert.
Von Daniel Bax und Anna Lehmann

9.12.2023

Eine junge Frau, ein kleiner Junge und ein Mann sitzen auf einem Sofa und reden

Migration nach Europa

Die Weiterflucht

Ein Großteil der syrischen Geflüchteten ist im Nachbarland Jordanien untergekommen. Viele wollen jetzt weiter nach Europa. So etwa Mohammad Ali Hamad.
Von Serena Bilanceri

30.11.2023

Junge Männer stehen und sitzen auf Pick UPs in einer wüstenähnlichen Landschaft

Ein halbes Jahr nach dem Putsch in Niger

Niger öffnet Migrationsroute

Nigers Militärregierung setzt das Verbot des Transports von Migranten Richtung Libyen wieder aus. Darauf basierte die Partnerschaft Nigers mit der EU.
Von Christian Jakob

27.11.2023

Stop-GEAS-Protest am Oranienplatz in Berlin

Bundesweiter Aktionstag

Tausende für das Recht auf Asyl

Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln.
Von Uta Schleiermacher

26.11.2023

meinungsstark

25.11.2023

briefe,  S. 22
Die Grünen Bundesminister Annalena Baerbock und Robert Habeck applaudieren in Richtung einer großen Sonnenblume auf der Parteitagsbühne

Parteitag der Grünen

Willkommen, graue Wirklichkeit

Der Druck auf die Grünen in diesen Tagen ist enorm. Zum Auftakt ihres Parteitags üben sie sich im Umgang damit – durch Pragmatismus.
Von Benno Stieber

24.11.2023

Zwei Rednerpulte mit den Parteilogos der Grünen

Parteitag der Grünen

Ruhe oder Sturm

Vor ihrem Parteitag ab Donnerstag hadern viele Grüne mit der Politik der Ampelkoalition. Nach außen bleibt es ruhig, selbst beim linken Flügel.
Von Sabine am Orde

23.11.2023

Das Bild zeigt die Grünen-Politikerin Tanja Prinz, die Landesvorsitzende ihrer Partei werden will

Grünen-Landesparteitag am 9. Dezember

„18,4 Prozent sind nicht das Ende“

Tanja Prinz, Grünen-Vorsitzkandidatin aus dem Realo-Lager, sieht mehr Potenzial für ihre Partei und will auch vom linken Flügel gewählt werden.
Interview von Stefan Alberti

22.11.2023

wortwechsel

Nahost und andere schwierige Fragen

Die komplexe politische Gemengelage im Nahostkonflikt beschäftigt auch die LeserInnen der taz. Und es herrscht Unverständnis über Verständnisfragen und Alters-Neiddebatten.

18.11.2023

briefe,  S. 22
Omid Nouripour und Ricarda Lang stehen neben einander

Grünen-Vorsitzende über ihre Bilanz

„Wir machen einen Unterschied“

Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen wiedergewählt werden. Ein Gespräch über gute Migrationspolitik und fliegende Tomaten.
Interview von Sabine am Orde und Anja Krüger

19.11.2023

Neonreklame mit dem Motiv zweier Herzen und zweier unbekleideter Frauen

Kanzlerbefragung im Bundestag

Sexkauf ist keine Normalität

Kanzler Scholz zeigt sich im Bundestag offen für ein Sexkaufverbot. Dabei geht es um die Forderung der Union nach dem nordischen Modell.
Von Yağmur Ekim Çay

15.11.2023

Winfried Kretschmann und Robert Habeck.

Kretschmann zu grünen Fehlern

„Das Hemd näher als der Rock“

Die Grünen stecken im Tief. Baden-Württembergs Ministerpräsident über Fehler in der Migrationspolitik – und welche Lehren die Partei ziehen sollte.
Interview von Benno Stieber und Peter Unfried

12.11.2023

Eine Familie zieht Koffer hinter sich her

Zur Phrase der „irregulären Migration“

Vergiftete Sprache

Kolumne Starke Gefühle von Waltraud Schwab
Die Wendung der „irregulären Migration“ wird inflationär benutzt. Dabei ist Migration immer chaotisch und gehört ganz anders geregelt.

10.11.2023

Ein Mann trägt ein Kleinkind auf dem Arm

Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik

Geiz statt Reiz

Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
Von Dinah Riese, Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Sabine am Orde

7.11.2023

Menschen mit Gepäck gehn auf einer Straße

Geflüchtete in Deutschland

FDP will Asylleistungen kürzen

Der kleine Ampel-Koalitionspartner FDP wärmt flüchtlingsfeindliche Vorschläge auf – und sperrt sich offenbar weiter gegen das Demokratiefördergesetz.
Von Jasmin Kalarickal

6.11.2023

Das Bundeskanzleramt in Berlin

Bund-Länder-Gipfel zu Migration

Deutschlandpakt in Sicht?

Bei einem Treffen von Bund und Ländern soll die Migrationspolitik verschärft werden. Diskutiert wird auch über Themen wie das Deutschlandticket.

6.11.2023

Menschen in Rettungswesten in einem überfüllten Boot

Asylverfahren in Drittstaaten

Scholz und Faeser skeptisch

Christian Dürr (FDP) und Hendrik Wüst (CDU) wollen Asylverfahren an die EU-Außengrenze verlagern. Auch NGOs sind empört.
Von Yağmur Ekim Çay

31.10.2023

Männer auf Holzbooten

Olaf Scholz in Westafrika

Alibi-Werbereise

Der Kanzler wirbt für Deutschland um „Talente“. Eigentlich geht es ihm aber um die Rücknahme von Nigerianer*innen, die schon in Deutschland sind.
Von Katrin Gänsler

31.10.2023

Menschen laufen zu einem Schild namens Sporthalle

Debatte über Migration

Warmes Herz, kühler Kopf

Gastkommentar von Matthias Schimpf
Es kommen derzeit zu viele Geflüchtete. Wir als Kommune können uns um alle nur noch gleich schlecht kümmern. Ein Zwischenruf.

29.10.2023