In NIedersachsen wird am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt. In dieser Serie geht es um Themen, die wir für wichtig halten. Diesmal: die Wohnsitzauflage
Integration Vor der Landtagswahl reagiert der niedersächsische Ministerpräsident Weil auf einen Brandbrief des Oberbürgermeisters und kündigt an, den weiteren Zuzug per Erlass zu unterbinden. Die Grünen halten das Vorgehen für rechtswidrig
Das bleibt von der Woche Die Höhe der Zuzahlungen für Extras in Kitas wird begrenzt, ein „Stimmungsbild“ zu Antisemitismus in Schulen sorgt für Diskussionen, der Verfassungsschutzbericht lässt Fragen offen, und die Ernennung von Generalstaatsanwältin Koppers bringt die FDP auf die Palme
Das bleibt von der Woche Die landeseigenen Wohnungsunternehmen zeigen sich als Mietpreistreiber, die Karnevalisten dürfen mit ihrem Umzug nicht auf den Breitscheidplatz, die ersten Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge – kurz MUF – wurden bezogen, und das Festival Lollapalooza zieht es auf die Rennbahn nach Hoppegarten
Das bleibt von der Woche Der BER-Aufsichtsrat sucht seine Besatzung, die TU streitet über den Ehrendoktortitel des türkischen Ministerpräsidenten Yıldırım, Friedrichshain-Kreuzberg klagt gegen die O-Platz-Flüchtlinge, und das Sozialticket wird billiger
Das Jobcenter Oldenburg schuldet Hartz-IV-Empfängern vier Millionen Euro, sagt die Arbeitslosenselbsthilfe. Die Mietpauschalen des Amtes seien zu niedrig
Negativ-PR Eine mit Smarttechnologie aufgepimpte City-Immobilie sollte für Oldenburg als Wissenschaftststandort werben – finanziert war sie mit illegalen Tricks
Das bleibt von der Woche Jede Menge Zahlen: Mit über tausend Seiten liegt nun der Abschlussbericht des BER-Untersuchungsausschusses vor, auf immerhin 180 Seiten schafft es der Verfassungsschutz-Jahresbericht, Bausenator Geisel beschaut sich die ersten der 60 modularen Unterkünfte für Flüchtlinge, kurz MUF, und die Initiative Volksentscheid Fahrrad sammelt sagenhafte 100.000 Unterschriften für ihre Sache
Das bleibt von der Woche Die Opposition setzt auf einen unabhängigen Polizeibeauftragten, die linke Szene entdeckt das Stadtschloss und damit auch Mitte, die rot-schwarze Koalition beschließt eine neue Bauordnung, und die Armenien-Resolution sorgt für die Absage eines Fastenbrechens
Das bleibt von der Woche Die Berliner Stadtwerke sind kein normal funktionierender Energieerzeuger, im Mai werden die ersten sieben mit Flüchtlingen belegten Hallen wieder geräumt, ein AfD-Vorstandsmitglied aus Brandenburg wird zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin befördert, und das Vorzeigeprojekt Refugee Club Impulse muss sich mit Antisemitismusvorwürfen auseinandersetzen
Das bleibt von der Woche Rechte Straftaten nehmen in bedrohlichem Maße zu, beim Thema Ferienwohnungen müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen, Pankow bekommt ein neues Zentrum, und Kreuzberg behält sein Myfest
Das bleibt von der Woche Am Lageso wittert man Korruption, das Gorki Theater erhält schon wieder einen Preis, die Initiative fürs Fahrrad-Volksbegehren stellt ihre zehn Ziele vor, und die Standorte für neue Flüchtlingsunterkünfte stehen fest
