Vor der Krise galt es als verpönt, heute ist es das Mittel gegen steigende Arbeitslosigkeit: das Kurzarbeitergeld. Mit dem Konjunkturprogramm II, das heute im Bundestag verabschiedet werden soll, wird das Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber einfacher und günstiger. Über die staatlich geförderte Nichtarbeit SEITE 3 KFZ-Steuer und Bundesrat: Die nächsten Hürden des Konjunkturpakets II SEITE 2
In Deutschland herrscht noch der vielgepriesene Wettbewerb unter den Banken. Der Grund: die starke Stellung der kommunalen Sparkassen. Die Politik sollten alles tun, damit das so bleibt.
Das Ausmaß der Labour-Niederlage bei den Kommunalwahlen sprengt den Rahmen des Erwartbaren - wie damals bei John Major 1995. Zwei Jahre später war der Premier sein Amt los.
Was die Grünen im Koalitionsvertrag erreicht haben, kann sich sehen lassen. Ob und wie die Grünen sich durchsetzen können, wird der Streit um das Kraftwerk Moorburg zeigen.
Ab dem 1. Juli können lokale Energieversorger ungeprüft ihre Preise erhöhen. Konventionell erzeugter Strom wird damit vielerorts in NRW teurer als der aus erneuerbaren Energien
Von regionalen Klimaschutzzielen hält NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben nichts. Und doch will die CDU-Politikerin die CO2-Emissionen im Land drücken – durch intelligente Kohlekraftwerke
Michael Balke, ehemaliger Transplantationspatient des Essener Medizinprofessors Christoph Broelsch und Finanzrichter am niedersächsischen Finanzgericht, hält die Spendenpraxis am Essener Klinikum für angemessen
Weniger Bewährungsstrafen, schnelle Sanktionen, kein harter Alkohol für Jugendliche: Auf dem Landesparteitag am Samstag will die CDU ihr Sicherheitsprofil schärfen. Ihre Vorschläge entsprechen allerdings geltendem Recht
Nach Spekulationsverlusten scheint der geplante Verkauf der Landesanteile an der WestLB in dieser Legislaturperiode unmöglich. Dabei war der Erlös fest eingeplant – für Bildung und Wissenschaft