Vereine mit politischer Haltung werden aus AfD-Kreisen beim Finanzamt denunziert. Dadurch verlieren viele ihre Gemeinnützigkeit und müssen um ihre Existenz bangen3
Pro Bahn gilt als ehrenwerter Verein. Stets im Dienste des Fahrgasts, zuständig für dessen Wohl im Zug und auf dem Bahnhof. Das heißt für den Verein auch, gegen Stuttgart 21 zu sein. Aber jetzt will sich der langjährige Vorsitzende Karl-Peter Naumann von der Bahn AG bezahlen lassen. Für den Stuttgarter Regionalverband ein unerträglicher Seitenwechsel
NEUES GESETZ Jeder Verein, der im Verfassungsschutzbericht auftaucht, soll in Zukunft automatisch die Gemeinnützigkeit verlieren. Kritische Organisationen können so leicht finanziell ruiniert werden
Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) stellt seine Pläne zur Novellierung des Sparkassengesetzes in NRW vor. Sparkassenverbände sollen zusammengelegt werden, Überschüsse der Kassen komplett ausgeschüttet werden
Mit Kinderhilfsprojekten wollte der FDP-Politiker Ingo Wolf sein Image als Großverdiener loswerden. Doch die Stiftung fördert kaum etwas. Grüne kritisieren „Stiftungsattrappe“ des Innenministers
Kölner Gewerkschaften wollen den Missbrauch von Arbeitslosen kontrollieren. Auch Lohndumping beim Hallenbau für die Kölnmesse stößt den Arbeitnehmervertretern auf
Der Kölner DGB will in Zukunft scharf kontrollieren, dass 1-Euro-Jobber nicht als Billigarbeiter anderen die Jobs wegnehmen. Als sinnvolle „Zusatzjobs“ können sich Gewerkschaft und Arbeitsagentur auch ehrenamtliche Vereinstätigkeiten vorstellen
Die Kölner Liga der Wohlfahrtsverbände legt einen Forderungskatalog für 1-Euro-Jobs vor, mit dem Mindeststandards gewahrt bleiben sollen. Über einen Beirat wollen die Verbände darüber wachen, dass das Prinzip der Freiwilligkeit befolgt wird
■ Neues im Fall Roeder: Kontakte mit der Bundeswehr schon 1993. Sein Verein galt zeitweise als gemeinnützig. Mehrere Behauptungen von Minister Rühe widerlegt
■ Der Mieterbund der DDR ist entsetzt: Der Einigungsvertrag räumt unbarmherzig mit den Schutzvorschriften auf Selbst Instandsetzung darf auf die Mieten umgelegt werden / Endgültiges regelt die neue Regierung - ab Dezember
■ Staatsanwalt fordert im Parteispendenprozeß ein Jahr und drei Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für Lambsdorff Lambsdorff gibt sich demonstrativ cool / Strafmildernd: Keine persönliche Bereicherung und der Knick in Lambsdorffs Karriere
