SPD Generalsekretärin Nahles beharrt darauf, dass die Genossen erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen über den Kanzlerkandidaten entscheiden. Alles andere nütze nur der Union
Nur wenige Minuten nach einem Gerichtsbeschluss löst die Polizei das Occupy-Zeltlager in Frankfurt auf. Die Aktivisten werfen der Stadt nun Wortbruch vor.
Im Frankfurter Occupy-Camp wurden viele soziale Probleme der Stadt sichtbar. Das passte der Verwaltung nicht: Am Dienstag soll das Camp geräumt werden.
Der linke Wirschaftwissenschaftler Rudolf Hickel wirft den Kritikern der Euro-Beschlüsse „Links-Rechts-Populismus“ vor. Nötig sei eine bessere Banken-Kontrolle in Europa.
Der Miteigentümer von Krauss-Maffei Wegmann, Burkhart von Braunbehrens, erfuhr aus der Presse vom Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Nun will er ihn verhindern.
Wie stark darf man die Verbote der Blockupy-Proteste verurteilen? Die Grünen sind sich nicht wirklich einig. Sie regieren in Frankfurt in einem Bündnis mit der CDU.
Strategie der Trennung? Bei einem Treffen der Parteilinken rügt Sahra Wagenknecht den „Genossen Dietmar Bartsch“. Und Oskar Lafontaine predigt klassenkämpferisch.
Unverhofft hat Hannelore Kraft eine Debatte über eine „Kita-Pflicht“ ausgelöst. Unionspolitiker empören sich über ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat.
Der Streit über die Subvention für daheim erziehende Eltern wird heftiger. CDU-Wirtschaftspolitiker sind gegen das Betreuungsgeld, die CSU will es unbedingt durchsetzen.
