Die Bundesregierung hat 500 Übergriffe auf Geflüchtete für das erste Halbjahr von 2024 verzeichnet – ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
..., darunter sechs Kinder. 88 Prozent aller Vorfälle waren den Ermittlern zufolge... Gewaltdelikte stufte die Polizei 70 Fälle im ersten Halbjahr ein. Dabei...-Unterkunft Szene aus einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt 5 dpa...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will, dass die Nationalität von Verdächtigen in Polizeimeldungen auftaucht. In NRW hat die CDU das schon beschlossen.
... im Falle von Asylbewerber*innen. Laut Kriminalitätsstatistik stieg auch die Gesamtzahl aller... Jahr in 41 Prozent der Fälle ausländische Personen als Tatverdächtige ermittelt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unser Autor regt sich über ein populistisches Wahlplakat auf. Aber wie sollte man eigentlich auf Rechte reagieren?
..., wie schlimm das alles ist. Gleiches gilt für die feine Ironie, denn... ist hilfreicher für das Ziel, vielleicht doch eines Tages mit allen demokratischen... in manchen Fällen nicht weit kommt, aber die Grundlage für das Gemeinsame...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Immer wieder tötet Israel hochrangige Offizielle seiner Gegner. Wie sinnvoll sind solche Operationen?
... einer gewissen Härte ausfallen. Alles andere wäre für die Islamische Republik ein... Flügels der Hamas, in Gaza. Allen ist gemein: Um die Angriffe... könnten. Haniyeh ist der jüngste Fall einer langen Reihe von gezielten...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die AfD könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung Verfassungsschutz-Informationen weitergeben. Wie kann das verhindert werden?
...? Der Verfassungsschutz wappnet sich für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD . Käme... sich Die AfD könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung Verfassungsschutz-Informationen weitergeben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Antifaschist*in Maja T. bleibt bis Ende Oktober in ungarischer Untersuchungshaft. Anwälte legen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.
... kommt. „Willkür ist die Überschrift für alles, was da passiert“, so Richwin... ein in Ungarn mit dem Fall betrauter Kollege, noch immer keinen... rechtswidrig einstuft und den Fall zurücküberweist, würde dies für die aktuelle Situation...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ihm drohen weiter Kürzungen der Pension wegen der Flugblatt-Affäre
..., die auch für Beamte im Ruhestand gilt. In dem Fall könnte ihm.... Geprüft werden dürfte dabei vor allem, ob der Ex-Lehrer gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
... sich aber weniger für die Linkspartei, sondern vor allem für die CSU, die... der CSU unter 5 Prozent fallen, wäre die CSU nicht im... Bundestag genug Zeit für eine gründliche Beratung geben. Für die kommende Bundestagswahl...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Besitzen Unternehmens-ErbInnen mehr als 26 Millionen Euro, müssen sie eigentlich Steuern zahlen. Ein Schlupfloch erlaubt ihnen, das zu umgehen.
... Ost/West-Vermögensungleichheit ein Grunderbe für alle fordert , zu finanzieren durch eine.... Vielleicht 2025 zum Bundestagswahlkampf. Da fallen der SPD ja meistens weitreichende... vergangenen Jahr gab es 26 Fälle von Verschonung der besonders großen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Bürgergeldempfänger müssen mit schärferen Sanktionen rechnen. Nicht sinnvoll, findet SPD-Abgeordnete Annika Klose und kündigt Widerstand an.
... alle vom Etat der Jobcenter abhängen. Und die aktuelle Haushaltseinigung sieht für... muss auch umgesetzt werden. taz: Falls nicht, ist man also zurück...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Syrer*innen subsidiären Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren.
.... Relevant könnte das Urteil vor allem für Personen werden, über deren Asylantrag...*innen aber bisher in vielen Fällen erhalten. Genau daran rüttelt nun... das scharf. Verhandelt wurde der Fall eines Mannes, der 2014 nach...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Migrantische Beschäftigte arbeiten häufiger in prekären Verhältnissen, zeigt eine Untersuchung des DGB. Etwa ein Drittel arbeitet in Helfertätigkeiten.
... wir brauchen, sind gleichwertige Beschäftigungsverhältnisse für alle, die in diesem Land arbeiten... bevorteilt. Das Gegenteil ist der Fall.“ Rumaenische Erntehelfer bei der Erdbeerernte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser rassistischer Posts? Zweifel gibt’s kaum, die Anmeldung erfolgte mit der Dienstadresse.
... bereits: „Das Justizministerium muss endlich alle rechtlichen Mittel prüfen und nutzen... Michael Obhues. Diese Kammer betreut Fälle aus dem Wirtschafts-, Telekommunikations- und... muss gestehen, dass es auch für mich Wessi schon ein deutlicher...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünenspitze präsentiert ihrer Partei acht Lehren aus dem Absturz bei der Europwahl. Sie wollen mehr zuhören – und nicht zurück in die Nische.
... und Brandenburg im September. In allen drei Ländern, besonders aber in... Parteichefin sagt, wollen auf keinen Fall zurück in die Nische. Oder... der Stammwählerschaft würden die Grünen für ihr ökologisches Profil und dessen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
... gelten noch unter die Schuldenbremse fallen. „Ebenso werden Mehreinnahmen in Milliardenhöhe... auch deshalb, weil das Finanzministerium alle Register der „kreativen Buchführung“ zog...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Frankfurter Polizisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“.
.... Dagegen müsse man „unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Rechtsstaats“ vorgehen. Bereits... Ermittlungen aber auch in diesen Fällen eingestellt worden. Başay-Yıldız hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.
... Union wegen der EM an allen Grenzen Kontrollen bis zum 19... festgenommen. In rund 3.200 Fällen habe es „Einreise verhindernde Maßnahmen.... „Die bayerische Grenzpolizei ist Vorbild für ganz Deutschland. Dass Bundesinnenministerin Faeser...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD im bayerischen Landtag hat genug von Florian von Brunn. Der ist nun als Fraktionschef zurückgetreten, aber dabei bleibt es vielleicht nicht.
..., gegen von Brunn anzutreten. Für den Fall, dass von Brunn auch vom... Reden und Zwischenrufen im Landtag fällt der 55-jährige Münchner gerne... machte er sich zunächst vor allem als Umwelt- und Verbraucherpolitiker einen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.
... auch deutliche Kürzungen, vor allem die Gelder für Integrationskurse werden mehr als... Mannheim versprochen , man werde „mit aller Macht durchsetzen“, dass „jede und.... Noch offene Fälle sollen zu Ende bearbeitet werden. Geld für zusätzliche Zusagen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geplante Erleichterungen für zugewanderte Arbeitnehmer ernten Kritik. Dass bei Integrationskursen gespart werden soll, gerät fast aus dem Blick.
... wir das hören, klingeln natürlich alle Alarmglocken, dass es sich nicht... künftig einheitlicher – und kulanter – im Fall von Ermessensduldungen entscheiden – um so...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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