Die Cannabislegalisierung führe zu Überlastung, beklagt der Richterbund, denn Strafen müssten neu geprüft werden. Bayern hat besonders viel zu tun.
...-Westfalen, bevölkerungsreichstes Land, fallen rund 81.000 Fälle an, in Bayern muss....500 abgeschlossen. Strafverfolgung betrifft nicht alle gleichermaßen Der unterschiedliche Aufwand in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen entlässt ihren Vorstandschef Klaus Heckemann. Der hatte eine „Eugenik im besten Sinne“ herbeifabuliert.
... entschuldigte sich damals für seine Formulierungen. Im aktuellen Fall veröffentlichte die KV... Untersuchung mit kompletter Mutationssuche bei allen Eltern mit Kinderwunsch skizziert. Seien...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach den Landtagswahlen kündigt das BSW an, es wolle mitregieren. Doch wie? Da klingen die Landesvorsitzenden unterschiedlich.
... 2013 bis 2017 für die Linke im Bundestag. Ansonsten fallen immer wieder... hat ja keine eigenen Räume. Alles ist frisch, neu, improvisiert. Nur... Kompromisslinien skizziert. Aber wenn nicht alles täuscht, rührt Zimmermann schon mal...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.
... wird nichts daran ändern, was alle wissen: Härtere Asylpolitik hilft nicht... Staat geltendes Recht, in diesem Fall Abschiebungen nach Bulgarien, nicht umsetzt... hinterlässt einen Geschmack. Habeck sagt: „Für Integration, Sprachkurse und gute Bildungsarbeit...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
28 Personen wurden am Freitag überraschend nach Afghanistan ausgewiesen. Die Frage, was sie verbrochen haben, lässt die Bundesregierung unbeantwortet.
... umzingelte Kabul an die Taliban fiel . Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus... Taliban, die 2021 zum Abzug aller ausländischen Truppen und Zusammenbruch der...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Malerische Berge oder doch eine braune Idylle? Eine Reise durch die Sächsische Schweiz, um das rechte Image der Region auf die Probe zu stellen.
... Pirna, hier in der Fußgängerpassage fällt zunächst auf, wie wenig auffällt... liegt, nicht nur geografisch betrachtet, alles nahe beieinander. Toni Richter, Geschäftsführer...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig aufgehoben.
... alle bereits maskenkritisch geäußert hatten, suchte er schon aus, bevor ein Fall...? Masken im Unterricht: eigentlich nichts für einen Familienrichter Foto: Fleig/Eibner...“, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder oder Dritte gegenüberstehe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im sachsen-anhaltischen Köthen wächst der Widerstand gegen einen Schulleiter. Der betreibt für die extrem Rechten Bildungspolitik.
... den 1990ern – immer ein Schutzraum für alle möglichen Gruppen gewesen. Dass der... Problem Die Kritik an Kreutzmann fällt auch deshalb so harsch aus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ hoffen bei der Landtagswahl auf einen Erfolg, wohl vergebens. Eine Petition fordert nun, die Partei zu verbieten.
... der taz. Ihre Vertreter*innen fielen hauptsächlich auf, indem sie Auftritte... auf ein Wahlpodium setzte. Vor allem aber setzt die Partei auf...“ gar zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Für die Landtagswahl setzen die Freien...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Nationale Stelle zur Prävention von Folter kritisiert in ihrem Jahresbericht 2023 menschenunwürdige Zustände im Maßregelvollzug.
... die Mitglieder alle ehrenamtlich arbeiteten, brauche es lediglich Gelder für das Büro... Situationen beobachtet, die in einigen Fällen eine schwerwiegende Verletzung der Menschenwürde...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Als Umweltminister und Spitzenkandidat kämpft Bernhard Stengele gegen das Aus der Grünen in Thüringen. Ein Besserwessi will er auf keinen Fall sein.
... nicht. Also wollen wir alle erreichen, für die die Grünen überhaupt eine... wollen wir verhindern. Und falls der Fall eintritt, müssen wir als Partei... Besserwessi will er auf keinen Fall sein. taz: Herr Stengele, seit...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Nur ein Bruchteil der schweren Behandlungsfehler wird erfasst. Der Medizinische Dienst fordert Meldepflicht und kritisiert Untätigkeit der Regierung.
... Operationssaal Meistens geht im Operationssaal alles gut – aber was, wenn nicht... aus, dass in einem Prozent aller Krankenhausbehandlungen (2022: 16,8 Millionen... für einen Schaden der Patient*innen war. Bei einem Drittel der Fälle...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jens-Christian Wagner, Direktor der Gedenkstätte Buchenwald, schickt 350.000 Briefe an Thüringer*innen. Darin warnt er offensiv vor der AfD.
... verwendet. Er hatte die Parole „Alles für Deutschland“ bei einer Wahlkampfveranstaltung im... 2023 für das Amt des Oberbürgermeisters in Nordhausen kandidiert hatte: Im Falle...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In den Landtagswahlkämpfen kommt es zu Bedrohungen der Wahlkämpfenden. Das Kulturbüro Sachsen fordert schnellere Anklagen.
... Gewalttätern angekündigt . Auf einem Sondertreffen aller Innenminister*innen und Bundesinnenministerin Nancy... 2019 im Bundesland. In 63 Fällen seien Menschen attackiert worden. Anfeindungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Haushaltseinigung der Ampel könnte der Wirtschaft schaden, kritisiert Ökonom Jens Südekum. Sogar die Bahnpreise könnten deshalb steigen.
..., die sonst für ihren Pragmatismus bekannt sind. Und das alles nur wegen... Finanzierung nicht unter die Schuldenbremse falle. Dadurch könnten die Fahrpreise steigen.... Aber die permanenten Streitigkeiten in allen Finanzfragen bleiben niemandem verborgen. Im...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Bundesregierung will die Aufnahme von gefährdeten Afghan*innen abwickeln. Am Jahrestag des Abzugs äußern NGOs scharfe Kritik an den Plänen.
... den das Programm fällt, sind im Haushaltsentwurf für 2025 nur 9 Millionen... einem Bundesaufnahme-Programm“. Er forderte: „Alle Schutzzusagen müssen eingehalten werden.“ Hintergrund...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundeskabinett beschließt höheres Wohngeld zum 1. Januar 2025. Das Pestel-Institut befürchtet, Vermieter könnten das ausnützen.
... Mietzuschusses für Bürger:innen mit geringem Einkommen wird laut Gesetz alle zwei... den Durchschnittsmieten liegen“. In vielen Fällen allerdings zahlen Bürgergeld-Empfänger:innen... des Wohngelds 30 Euro mehr für die Miete Das Bundeskabinett beschließt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines gibt es laut Berichten einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer. Politiker loben den Ermittlungserfolg.
... herausragenden Straftaten Ausdauer beweist und alles versucht, diese restlos aufzuklären“, so... Dänemark die Ermittlungen zu dem Fall Anfang des Jahres bereits eingestellt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Äußerungen gegen das Bürgergeld und fürs Autofahren versuchen sich die Liberalen zu profilieren. Kritik kommt nicht nur aus der Ampel, sondern auch von unerwarteter Seite
.... Fragen rund um die Parkraumbewirtschaftung fallen in Deutschland in der Regel... einen guten Beitrag, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen“ ADAC-Sprecherin... wiederum sprechen sich die Liberalen für kostenlose Parkplätze in den Innenstädten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein Paar soll das Linkenbüro in Oberhausen mit Sprengstoff zerstört haben, gefunden wurden Nazi-Devotionalien. Doch es verneint ein politisches Motiv.
... der Ermittlungskommission „Elsass“ erfolglos „in alle Richtungen“ ermittelt hatte, wurde das... bei einer Sachbeschädigung nicht der Fall. Etwaige Schadensersatzansprüche kann die Linke...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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