Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Angriffe ab. Israel müsse aber Maßnahmen ergreifen, um einen Genozid zu vermeiden.
... Zelten und in diesem Moment fallen Bomben.“ Für viele Palästinenser ist allerdings... humanitäre Feuerpause – auch damit endlich alle Geiseln freigelassen werden.“ Bereits Anfang... Völkerrecht gebunden sei und endlich alle Geiseln freilassen müsse. „Das werden...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Täter von Halle steht vor Gericht – trotz rechtsgültiger Höchststrafe. Dieses Mal geht es um einen versuchten Gefängnisausbruch mit Geiselnahme 2022.
.... Auf den ersten Blick scheint alles klar zu sein. Worum geht... er es in 51 weiteren Fällen versucht. Gut drei Jahre nachdem... der Überlebende İsmet Tekin sagt: „Für mich persönlich ist es wieder... 20. Dezember 2020 das Urteil für den Attentäter von Halle. Er...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kommunalpolitiker*innen erleben häufig Anfeindungen und Gewalt. Eine neue zentrale Anlaufstelle soll sie dabei unterstützen, sich zu wehren.
... (Grüne), Berichterstatterin für Kommunalpolitik in der Bundestagsfraktion: „Vor allem diejenigen, die politische... zentrale Anlaufstelle soll in solchen Fällen in Zukunft Hilfe leisten, unterstützen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Fünf Jahre nach dem Angriff von Rechtsextremen in Chemnitz wird das Verfahren gegen drei Angeklagte unter Auflage eingestellt. Betroffene sind empört.
....“ Doch noch sind nicht alle Verfahren zum Fall eingestellt. Gegen mehr als... der Strafverfolgung zu beseitigen“. Freifahrtsschein für Neonazis? Das Landgericht verwies auf... Zecken“ gerufen. Die Verteidiger haben für die Angeklagten gesagt, dass dieses...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein neues Familienrecht soll Frauen und Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen. Für Expertin Ricarda Herbrand geht die Reform nicht weit genug.
...*innen Fortbildungen zum Thema, sondern alle, die mit Gewaltbetroffenen arbeiten. Auch... ihr Kind paritätisch betreuen. In Fällen von Gewalt sollte das Wechselmodell... die Pflicht genommen werden, Anhaltspunkte für häusliche Gewalt systematisch zu ermitteln...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Endlich liegt eine Einigung zu den Staatsfinanzen auf dem Tisch. Die Opposition kritisiert Kürzungen, Grüne sprechen von „schmerzhaften Einsparungen“.
... Ampel weiter offen – nämlich für den Fall, dass die Ukraine stärkere Unterstützung...- und Transformationsfonds bezahlt sie nämlich alle möglichen Projekte von Wärmepumpen-Förderung...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In der Debatte um ein AfD-Verbot fordert Thüringens Innenminister, einen Antrag zu prüfen. Im Bundestag wird Widerstand gegen die Partei angekündigt.
... sich vor allem Abgeordnete der SPD, Grünen und Linken für eine Prüfung... und dies auf fruchtbaren Boden fallen könnte. „Wir nehmen den Fehdehandschuh... bekämpfen rechte Propaganda und Verschwörungstheorien aller Art.“ Und Faeser versprach, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Rechtsextremist arbeitet für den AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Müller soll laut Correctiv politische Gegner geoutet haben.
... für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt arbeitet. Müller weist alle Vorwürfe... Treffen in Potsdam über den Fall Lina E. gesprochen und geschildert...-Bundestagsabgeordneten nutzen könnte, um vor allem gegen politische Gegner vorzugehen, wurde...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU erhöht den Druck, um abgelehnte Asylsuchende nach Gambia abschieben zu können – unter anderem mit Visa-Restriktionen
... nicht mehr sie selbst. Es fällt ihnen schwer, sich hier zurechtzufinden... nach Deutschland. „Dort habe ich alle meine sieben Kinder zur Welt... Reisedokumente erleichtern – so wie im Fall der Familie Mballow. Solche Abkommen...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Der Bundestag beschließt in dieser Woche weitreichende Verschärfungen bei Abschiebungen. Einbürgerungen hingegen sollen schneller möglich sein.
.... Ausnahmen für Menschen, die unverschuldet auf Sozialleistungen angewiesen sind, fallen nun weg...“ gekommen. So werden Geflüchtete in Fällen von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam künftig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft. Das hat Folgen für die Staatsfinanzen, zeigt eine Studie. Der Staat bezuschusse oft überhöhte Mieten.
... Sozialwohnungen wieder aus der Bindung fallen“, kritisiert Lay. Auch aus den... überhöhte Mieten. Davon profitierten vor allem Vermieter, kritisiert Günther und nennt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hochschulen sollen sich besser auf Kooperationen mit China vorbereiten und Risiken identifizieren, rät der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD).
... zu verhindern. Nicht in allen Fällen hatte das Folgen für die Zusammenarbeit. Sehr... Bereichen inzwischen führend. Das ist für deutsche Wissenschaftler:innen sehr attraktiv...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unter der Führung von Dietmar Bartsch hat sich die Linksfraktion gespalten. Hat er sich verzockt oder war die Tragödie unausweichlich?
... im Vorstand positionierten – Offene Grenzen für alle!, Ja zur Impfpflicht!, Nein zum... ist skeptisch, denn die Außenpolitikerin fällt schon damals durch ihren rigiden... Fehlentscheidungen“ Seine Kritiker sitzen vor allem in der eigenen Partei. Sie...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Die Ermittlungen zur Blockade der Urlaubsfähre von Habeck sind schwierig. Die Polizei nahm keine Personalien auf. Der Bauernprotest geht weiter.
... immer in Berlin und vor allem Brüssel für die Belange der Bauern... soll nun schrittweise bis 2026 fallen. Kanzler Olaf Scholz hatte am... sei, müsse man nicht alles machen. Bei allen Nöten, findet Kretschmann: „Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Kloster Seeon fordert die CSU eine Wende in der Migration. Flüchtlingen soll weiterhin Schutz gewährt werden – nur nicht in Deutschland.
... und dort ein Verfahren durchlaufen. Fällt es positiv aus, werde dem... erwarten sich die Befürworter vor allem eine abschreckende Wirkung auf potenzielle... die Einführung einer entsprechenden Bezahlkarte für Flüchtlinge. In Kloster Seeon legt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
..., Jammern und Lamentieren und vor allem Fordern, Fordern, Fordern, angestachelt von... gar im Tierschutz? Auf keinen Fall! Dabei gibt es kaum eine... den Niederlanden werden sogar Ausstiegsprämien für Landwirte bezahlt. Jörg Gaiser, Baiersbronn...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Um den Haushalt zu bereinigen, will die Regierung den Bürgergeldbonus streichen. Die Förderung hätte besonders Langzeitarbeitslosen helfen sollen.
... Höhe für Teilnehmende kurzer Weiterbildungen und berufsvorbereitender Kurse. Dieser zweite Bonus fällt... Bonus neue Personenkreise erreichen, vor allem jüngere Menschen? Diesen Fragen wollte...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Ampel-Koalition will durch neue Sanktionen Millionen einsparen. Der Selbsthilfeverein Tacheles zweifelt aber an den Zahlen der Regierung.
... doch eine Arbeit auf und fallen dauerhaft aus dem Bürgergeldbezug. Rechnet... regelmäßig nur ein kleiner Teil aller Sanktionen auf abgelehnte Arbeit zurück... spart. Das wären überraschend viele Fälle: Wie viele Totalverweiger*innen es...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Menschenrechtslage im Iran bleibt wegen Hinrichtungen, Folter und Willkür katastrophal. Deutschland will dennoch wieder dorthin abschieben.
... an müssen alle schutzsuchenden Iraner*innen wieder individuell beim Bundesamt für Migration... Islamische Republik fürchten. Ein in allen 16 Bundesländern geltender Abschiebestopp in... „auch im Fall von Jina gesagt hätten, es sei für sie nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was waren das für Zeiten, als Linke alles mies finden durften. Heute darf Regierungkritik den Rechten keinen Vorschub leisten.
... Nachhinein fällt mir auf, dass Linke ihr womöglich größtes Privileg, nämlich alles... Kitsch Was waren das für Zeiten, als Linke alles mies finden durften... wunderbaren Datenbergwerk am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, nachdem die...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
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