Ihm drohen weiter Kürzungen der Pension wegen der Flugblatt-Affäre
..., die auch für Beamte im Ruhestand gilt. In dem Fall könnte ihm.... Geprüft werden dürfte dabei vor allem, ob der Ex-Lehrer gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
... sich aber weniger für die Linkspartei, sondern vor allem für die CSU, die... der CSU unter 5 Prozent fallen, wäre die CSU nicht im... Bundestag genug Zeit für eine gründliche Beratung geben. Für die kommende Bundestagswahl...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Besitzen Unternehmens-ErbInnen mehr als 26 Millionen Euro, müssen sie eigentlich Steuern zahlen. Ein Schlupfloch erlaubt ihnen, das zu umgehen.
... Ost/West-Vermögensungleichheit ein Grunderbe für alle fordert , zu finanzieren durch eine.... Vielleicht 2025 zum Bundestagswahlkampf. Da fallen der SPD ja meistens weitreichende... vergangenen Jahr gab es 26 Fälle von Verschonung der besonders großen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Bürgergeldempfänger müssen mit schärferen Sanktionen rechnen. Nicht sinnvoll, findet SPD-Abgeordnete Annika Klose und kündigt Widerstand an.
... alle vom Etat der Jobcenter abhängen. Und die aktuelle Haushaltseinigung sieht für... muss auch umgesetzt werden. taz: Falls nicht, ist man also zurück...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Syrer*innen subsidiären Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren.
.... Relevant könnte das Urteil vor allem für Personen werden, über deren Asylantrag...*innen aber bisher in vielen Fällen erhalten. Genau daran rüttelt nun... das scharf. Verhandelt wurde der Fall eines Mannes, der 2014 nach...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Migrantische Beschäftigte arbeiten häufiger in prekären Verhältnissen, zeigt eine Untersuchung des DGB. Etwa ein Drittel arbeitet in Helfertätigkeiten.
... wir brauchen, sind gleichwertige Beschäftigungsverhältnisse für alle, die in diesem Land arbeiten... bevorteilt. Das Gegenteil ist der Fall.“ Rumaenische Erntehelfer bei der Erdbeerernte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser rassistischer Posts? Zweifel gibt’s kaum, die Anmeldung erfolgte mit der Dienstadresse.
... bereits: „Das Justizministerium muss endlich alle rechtlichen Mittel prüfen und nutzen... Michael Obhues. Diese Kammer betreut Fälle aus dem Wirtschafts-, Telekommunikations- und... muss gestehen, dass es auch für mich Wessi schon ein deutlicher...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünenspitze präsentiert ihrer Partei acht Lehren aus dem Absturz bei der Europwahl. Sie wollen mehr zuhören – und nicht zurück in die Nische.
... und Brandenburg im September. In allen drei Ländern, besonders aber in... Parteichefin sagt, wollen auf keinen Fall zurück in die Nische. Oder... der Stammwählerschaft würden die Grünen für ihr ökologisches Profil und dessen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
... gelten noch unter die Schuldenbremse fallen. „Ebenso werden Mehreinnahmen in Milliardenhöhe... auch deshalb, weil das Finanzministerium alle Register der „kreativen Buchführung“ zog...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Frankfurter Polizisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“.
.... Dagegen müsse man „unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Rechtsstaats“ vorgehen. Bereits... Ermittlungen aber auch in diesen Fällen eingestellt worden. Başay-Yıldız hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.
... Union wegen der EM an allen Grenzen Kontrollen bis zum 19... festgenommen. In rund 3.200 Fällen habe es „Einreise verhindernde Maßnahmen.... „Die bayerische Grenzpolizei ist Vorbild für ganz Deutschland. Dass Bundesinnenministerin Faeser...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD im bayerischen Landtag hat genug von Florian von Brunn. Der ist nun als Fraktionschef zurückgetreten, aber dabei bleibt es vielleicht nicht.
..., gegen von Brunn anzutreten. Für den Fall, dass von Brunn auch vom... Reden und Zwischenrufen im Landtag fällt der 55-jährige Münchner gerne... machte er sich zunächst vor allem als Umwelt- und Verbraucherpolitiker einen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.
... auch deutliche Kürzungen, vor allem die Gelder für Integrationskurse werden mehr als... Mannheim versprochen , man werde „mit aller Macht durchsetzen“, dass „jede und.... Noch offene Fälle sollen zu Ende bearbeitet werden. Geld für zusätzliche Zusagen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geplante Erleichterungen für zugewanderte Arbeitnehmer ernten Kritik. Dass bei Integrationskursen gespart werden soll, gerät fast aus dem Blick.
... wir das hören, klingeln natürlich alle Alarmglocken, dass es sich nicht... künftig einheitlicher – und kulanter – im Fall von Ermessensduldungen entscheiden – um so...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Einem Richter aus Gera wird vorgeworfen, Asylklagen tendenziös zu entscheiden und sich im Netz rassistisch geäußert zu haben. Das hat nun Folgen.
..., „dieses Portal für mich zu löschen“. Das Profil hat mittlerweile alle „TraMi...“. Beim Auswerten der TraMiZu-Daten fällt jedoch auf, dass sich ein... an diesem Gericht die Chance für eine erfolgreiche Klage afrikanischer Asylsuchender...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach einer historischen Wahlnacht herrscht in London Freude über Labours Wahlsieg. Nun beginnt die harte Arbeit.
... später heruasstellen wird: Der Sitz fällt in dieser Nacht an Labour..., kommt sogar abfälliges Geschrei aus allen Ecken, ebenso bei einer Aufnahme... List“, einem Magazin von und für Labour-Basisaktivisten. Zwischen roten Luftballons...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen wächst die Kritik an der Polizei. Ein Bündnis spricht von 80 Gewaltvorfällen durch Einsatzkräfte.
... und zwei Personen vorläufig festgenommen. Alle Personen sind inzwischen wieder entlassen... weder Strafanzeigen gegen Beamte noch Fälle von verletzten Demonstrierenden bekannt. Ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der erste Gleichwertigkeitsbericht der Regierung zeigt: Regionale Unterschiede sind groß, aber nehmen ab. Die Deutschen sind recht zufrieden.
... hat die Bundesregierung für den Bericht Daten für alle 400 Landkreise zusammengefasst und... auch 35 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch nach... über 30.000 Menschen in allen 400 Landkreisen befragt. Bundesinnenministerin Nancy...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
... Botschaft in Budapest für eine konsularische Betreuung im Fall Maja T. bereitstünde... von Maja T., kündigte an, alle Mittel zu prüfen, um T... Einfluss zu nehmen“. Generalstaatsanwaltschaft sieht Fall als abgeschlossen Die Generalstaatsanwaltschaft sieht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Landgericht Halle hat Björn Höcke verurteilt, weil er die SA-Parole wiederholt hat. Diesmal konnte er nicht behaupten, nichts gewusst zu haben.
... pauschal gegen „Einwanderer“ gehetzt hatte. „Alles für …“, Björn Höcke machte eine Pause... den Anfang der SA-Parole „Alles für Deutschland“ gesagt. Sein Publikum vervollständigte... vor Gericht stand. Bei dem Fall hatte er die Losung 2021...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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