Der Rechtsextremist arbeitet für den AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Müller soll laut Correctiv politische Gegner geoutet haben.
... für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt arbeitet. Müller weist alle Vorwürfe... Treffen in Potsdam über den Fall Lina E. gesprochen und geschildert...-Bundestagsabgeordneten nutzen könnte, um vor allem gegen politische Gegner vorzugehen, wurde...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU erhöht den Druck, um abgelehnte Asylsuchende nach Gambia abschieben zu können – unter anderem mit Visa-Restriktionen
... nicht mehr sie selbst. Es fällt ihnen schwer, sich hier zurechtzufinden... nach Deutschland. „Dort habe ich alle meine sieben Kinder zur Welt... Reisedokumente erleichtern – so wie im Fall der Familie Mballow. Solche Abkommen...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Der Bundestag beschließt in dieser Woche weitreichende Verschärfungen bei Abschiebungen. Einbürgerungen hingegen sollen schneller möglich sein.
.... Ausnahmen für Menschen, die unverschuldet auf Sozialleistungen angewiesen sind, fallen nun weg...“ gekommen. So werden Geflüchtete in Fällen von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam künftig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft. Das hat Folgen für die Staatsfinanzen, zeigt eine Studie. Der Staat bezuschusse oft überhöhte Mieten.
... Sozialwohnungen wieder aus der Bindung fallen“, kritisiert Lay. Auch aus den... überhöhte Mieten. Davon profitierten vor allem Vermieter, kritisiert Günther und nennt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hochschulen sollen sich besser auf Kooperationen mit China vorbereiten und Risiken identifizieren, rät der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD).
... zu verhindern. Nicht in allen Fällen hatte das Folgen für die Zusammenarbeit. Sehr... Bereichen inzwischen führend. Das ist für deutsche Wissenschaftler:innen sehr attraktiv...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unter der Führung von Dietmar Bartsch hat sich die Linksfraktion gespalten. Hat er sich verzockt oder war die Tragödie unausweichlich?
... im Vorstand positionierten – Offene Grenzen für alle!, Ja zur Impfpflicht!, Nein zum... ist skeptisch, denn die Außenpolitikerin fällt schon damals durch ihren rigiden... Fehlentscheidungen“ Seine Kritiker sitzen vor allem in der eigenen Partei. Sie...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Die Ermittlungen zur Blockade der Urlaubsfähre von Habeck sind schwierig. Die Polizei nahm keine Personalien auf. Der Bauernprotest geht weiter.
... immer in Berlin und vor allem Brüssel für die Belange der Bauern... soll nun schrittweise bis 2026 fallen. Kanzler Olaf Scholz hatte am... sei, müsse man nicht alles machen. Bei allen Nöten, findet Kretschmann: „Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Kloster Seeon fordert die CSU eine Wende in der Migration. Flüchtlingen soll weiterhin Schutz gewährt werden – nur nicht in Deutschland.
... und dort ein Verfahren durchlaufen. Fällt es positiv aus, werde dem... erwarten sich die Befürworter vor allem eine abschreckende Wirkung auf potenzielle... die Einführung einer entsprechenden Bezahlkarte für Flüchtlinge. In Kloster Seeon legt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
..., Jammern und Lamentieren und vor allem Fordern, Fordern, Fordern, angestachelt von... gar im Tierschutz? Auf keinen Fall! Dabei gibt es kaum eine... den Niederlanden werden sogar Ausstiegsprämien für Landwirte bezahlt. Jörg Gaiser, Baiersbronn...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Um den Haushalt zu bereinigen, will die Regierung den Bürgergeldbonus streichen. Die Förderung hätte besonders Langzeitarbeitslosen helfen sollen.
... Höhe für Teilnehmende kurzer Weiterbildungen und berufsvorbereitender Kurse. Dieser zweite Bonus fällt... Bonus neue Personenkreise erreichen, vor allem jüngere Menschen? Diesen Fragen wollte...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Ampel-Koalition will durch neue Sanktionen Millionen einsparen. Der Selbsthilfeverein Tacheles zweifelt aber an den Zahlen der Regierung.
... doch eine Arbeit auf und fallen dauerhaft aus dem Bürgergeldbezug. Rechnet... regelmäßig nur ein kleiner Teil aller Sanktionen auf abgelehnte Arbeit zurück... spart. Das wären überraschend viele Fälle: Wie viele Totalverweiger*innen es...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Menschenrechtslage im Iran bleibt wegen Hinrichtungen, Folter und Willkür katastrophal. Deutschland will dennoch wieder dorthin abschieben.
... an müssen alle schutzsuchenden Iraner*innen wieder individuell beim Bundesamt für Migration... Islamische Republik fürchten. Ein in allen 16 Bundesländern geltender Abschiebestopp in... „auch im Fall von Jina gesagt hätten, es sei für sie nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was waren das für Zeiten, als Linke alles mies finden durften. Heute darf Regierungkritik den Rechten keinen Vorschub leisten.
... Nachhinein fällt mir auf, dass Linke ihr womöglich größtes Privileg, nämlich alles... Kitsch Was waren das für Zeiten, als Linke alles mies finden durften... wunderbaren Datenbergwerk am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, nachdem die...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Bis zum 1. Januar stimmen FDP-Mitglieder darüber ab, ob die Partei in der Regierung bleibt. Wie gefährlich ist das, für die Ampel und für die Partei?
... und plädiert für Gelassenheit. Trotz aller Kompromisse sei „doch erkennbar, für was wir... Basis. Bislang habe er aber alle Ausstiegswilligen überzeugen können, dazubleiben. Bei... nächste Bündnis dürfe „auf keinem Fall eine linke oder grüne Beteiligung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
... richterliche Anordnung muss bei Bedarf alle drei Monate verlängert werden. Als... nicht begangen würden. In solchen Fällen soll künftig ein Verfahrenshindernis vorliegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Pflege verschwinde aus der öffentlichen Wahrnehmung, sagt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. Das bedrohe auf lange Sicht den sozialen Frieden.
... auch Notruftasten nutzen, etwa im Falle von Stürzen. Wenn man aber... Pflegekräften Diskussionen, ob duschen nur alle zwei Wochen reicht, weil das... Hause versorgt, in den meisten Fällen wohnen noch Angehörige mit im...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Erneuerbare haben an den Feiertagen bis zu 124 Prozent des Strombedarfs gedeckt. Im Großhandel muss man beim Verkauf immer öfter Geld drauflegen.
... immer häufiger aus der Vergütung fallen, Windkraftanlagen bei starkem Wind. Wissenschaftler... im Großhandel dafür bezahlt. Vor allem bei geringer Stromnachfrage am Wochenende... es in Zeiten negativer Preise für Neuanlagen grundsätzlich keine Vergütung mehr...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bei einem Polizeieinsatz in Königs Wusterhausen starb ein Mann, eine Recherche der taz deckte Widersprüche auf. War es ein Fall von Polizeigewalt?
... 15-jährigem Sohn. Für den habe sein Bruder vor allem gearbeitet, um... Ausschuss nicht der Begriff „Polizeigewalt“ gefallen sei . Lakenmacher hat in Königs... Widersprüche auf. War es ein Fall von Polizeigewalt? An einem regnerischen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Urteil nach Anschlagsplänen gegen eine Synagoge hat ein Nachspiel. Kommen die Revolutionsgarden jetzt auf die Terrorliste?
... als zu hoch für einen Akt, der womöglich vor allem symbolische Auswirkungen... eine Synagoge mit diesem Kontext fielen regelmäßig darunter. Vom Europäischen Gerichtshof...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.
... sich jetzt geeinigt hat. Knapp fiel die gemeinsame Erklärung aus, welche... kam es nicht, weil vor allem die Grünen noch Nachbesserungen forderten... Abgeordnete der SPD hatten Ausnahmen für Behinderte und Menschen, die unverschuldet...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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