Die Initiative „Stadt für Menschen“ will die historische Mitte für den Fußverkehr zurückgewinnen. Autos würden nach ihrem Vorschlag nur noch teilweise geduldet.
Um Antisemitismus zu bekämpfen, sollte das Land einen eigenen Beauftragen einrichten, fordert ein Bündnis. Bis Februar soll darüber entschieden werden.
Für andere Themen wie die Änderung des Polizeigesetzes gründen die Koalitionspolitiker eine Arbeitsgruppe. Bis Weihnachten sollen Ergebnisse vorliegen.
