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Schwerpunkt Europe's Far Right

Rechtspopulistische Parteien vernetzen sich vor der Europawahl 2019. Die taz und ihre Partner*innen untersuchen in einem transnationalen Rechercheverbund deren Aktivitäten.
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Kevin Kühnert, Generalsekretaer der SPD, steht neben einer Büste von Helmut Schmidt.

Kevin Kühnerts Werdegang

Ein echter Sozialdemokrat

Er soll als Generalsekretär die SPD-Botschaft ins Land tragen. Wie der einstige Scholz-Verhinderer nun den Kanzler promotet – und zu welchem Preis.
Von Anna Lehmann

25.5.2024

Viele Demonstrant*innen treffen sich auf dem Kirchplatz der Stadtkirche Sankt Michael um gegen die AFD zu demonstrieren

Appell vor EU-Wahl

Unternehmen zeigen Flagge gegen AfD

Mehr als zwei Drittel der Industriefirmen sehen in der AfD eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Vor allem um die EU machen sie sich Sorgen.
Von Simon Poelchau

22.5.2024

Ursula von der Leyen mit weißem Kittel und Mundschutz umgeben von 3 Männern

Fragwürdiger Impfstoff-Deal

Pfizergate vor Gericht

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll per SMS einen Impfstoff-Deal eingefädelt haben. Am Freitag verhandelt ein belgisches Gericht über den Fall.
Von Eric Bonse

17.5.2024

Phiolen mit Kanülen

2 Billionen Euro Übergewinne

Krisenprofiteure abschöpfen

Unternehmen mit Übergewinnen stärker zu besteuern, kann Öko- und Sozialkürzungen verhindern, ergibt eine Studie im Auftrag der Linkspartei.
Von Eric Bonse

16.5.2024

Lena Schilling vor Banner

Österreichs grüne EU-Spitzenkandidatin

Wirbel um Polit-Quereinsteigerin

Ex-Klimaaktivistin Lena Schilling sollte das Zugpferd der Grünen für die EU-Wahlen werden. Nun gerät sie wegen privater Ungereimtheiten unter Druck.
Von Florian Bayer

9.5.2024

Fairtrade Bananen beim Lebensmittel-Discounter

Fair gehandelte Produkte

30-Euro-Marke gerissen

Fairtrade-Anbieter haben im Jahr 2023 ihren Umsatz erhöht. Und das obwohl sie insgesamt weniger der fair gehandelten Waren verkauft haben.
Von Leonie Vogelsang

7.5.2024

Vermummte Bauern protestieren mit Rauchfakeln vor ihren Traktoren

Aufweichen der Agrarvorgaben

EU lockert Umweltschutz

Beim Treffen der EU-Agrarminister werden ökologische Vorgaben für die Landwirtschaft aufgeweicht. Bauern protestieren in Brüssel jedoch weiter.
Von Eric Bonse

26.3.2024

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen bei seiner Rede

Marktmacht der Internetkonzerne

EU geht gegen Tech-Riesen vor

Die EU-Kommission prüft, ob Apple, Meta und Alphabet ihre digitale Marktmacht missbrauchen. Sie könnten gegen eine neue EU-Regel verstoßen.
Von Eric Bonse

25.3.2024

Analyse von einem Frauengesicht auf weißem Hintergrund zur Gesichtserkennung.

Neue Regeln für KI

„Big Brother“ nicht gebannt

Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten.
Von Eric Bonse

14.3.2024

Mehrer Personen in Warnwesten vor dem Schloss Bellevue.

Kurswechsel bei Klima-Kleber

Blockadeaktionen geplant

Die Letzte Generation will sich nicht mehr auf die Straße kleben. Nun hat die Gruppe ihre neue Strategie vorgestellt. Das Ziel: mehr Leute abholen.
Von Carlo Mariani

11.3.2024

Luisa Neubauer bei einer Veranstaltung.

Fridays for Future und Verdi

Bündnis für besseren ÖPNV

Bei Fridays for Future soll es um konkrete Klimaschutzmaßnahmen gehen und um Demokratie. Dafür haben sie Verbündete gesucht.

15.2.2024

Gesichter sind mit Markierungen einer Gesichtserkennungs-Software überzogen

FAQ zum neuen AI Act der EU

KI bekommt Regeln

Künstliche Intelligenz hilft bei der Überwachung, aber auch bei der Verbreitung von Hass und Fake News. Die EU schafft nun weltweit einmalig Recht.
Von Svenja Bergt

12.2.2024

drei EU Flaggen wehen im Wind vor der Europäischen Kommission

Streit um EU Lieferkettengesetz

Menschenrechte vertagt

Der Rat hat die Abstimmung zu Unternehmenspflichten in Lieferketten verschoben. Die FDP wirbt in der EU für ein Scheitern der Regeln.
Von Leila van Rinsum

11.2.2024

Dichter Autoverkehr auf einer Autobahn.

Streit über EU-Klimaziele

Minus 90 Prozent CO2 bis 2040

Bis Mai muss sich die EU neue Vorgaben für die Treibhausgasreduktion setzen. Ein vorab öffentlich gewordener Entwurf ist jetzt schon umstritten.
Von Eric Bonse

6.2.2024

Menschenmenge – Gesichtserkennung, das Gesicht einer Person wird mit einem gelben Quadrat markiert

EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz

Zittern bei KI-Regulierung

Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.
Von Svenja Bergt

25.1.2024

Ein protestierende Bauer in einem roten Mantel wirft Holz in ein brennendes Fass, während einer Blockader der Autobahn

Agrarproteste eskalieren

Tote bei Bauerndemo in Frankreich

Nicht nur in Deutschland gehen Landwirte auf die Straße, sondern auch in Frankreich. Nach einem Todesfall droht die Situation zu eskalieren.
Von Rudolf Balmer

23.1.2024

Die Maske eines gesichts ist in den Farben der Uiguren bemalt, eine Hand, die in den Nationalfarben von China bemalt ist, verschliesst den Mund

Bann von Produkten mit Zwangsarbeit

Import-Verbot der EU wackelt

Die EU-Mitgliedstaaten können sich nicht auf einen Bann von Waren einigen, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden.
Von Leila van Rinsum

22.1.2024

Person müde über einen Laptop gebeugt

Nach Marathonsitzung

EU einigt sich auf Regeln für KI

Verbote, Pflichten und Geldbußen sind vorgesehen. Doch Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen sind besorgt.
Von Svenja Bergt

10.12.2023

Pestizideinsatz beim Weinanbau im Moseltal

EU-Parlament kippt Ackergift-Senkung

Pestizidpest bleibt

Das EU-Parlament hat die Senkung des Einsatzes von Ackergiften abgelehnt. Erst im Sommer hatte es die Verordnung zur Renaturierung verwässert.
Von Eric Bonse

22.11.2023

Überklebtes AfD-Logo.

Streitgespräch über ein Verbot der AfD

„Wir brauchen eine Atempause“

Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.
Interview von Sabine am Orde und Konrad Litschko

19.11.2023