Artikel mit ‘europawahl’

Analyse von einem Frauengesicht auf weißem Hintergrund zur Gesichtserkennung.

Neue Regeln für KI

„Big Brother“ nicht gebannt

Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten.

Von Eric Bonse

14.3.2024

Zwei Männer sitzen nebeneinander, vor ihnen liegen Akten.

Überwachung durch Verfassungsschutz

AfD lässt Publikum im Regen stehen

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade.

Von Gareth Joswig

13.3.2024

Ein Messebesucher geht an einem Leuchtdisplay auf der CeBIT vorbei

Gesetz zur künstlichen Intelligenz

Neue Technologie, neue Überwachung

Kommentar von Svenja Bergt

Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt durchkam.

13.3.2024

Abstimmung über Macrons Ukraine-Abkommen

Truppen für die Wahlkampffront

Kommentar von Rudolf Balmer

Macron lässt die Nationalversammlung über sein Ukraine-Abkommen abstimmen. Dabei geht es aber nicht um Legitimation, sondern um den EU-Wahlkampf.

13.3.2024

Ein stark zerstörtes mehrstöckiges Wohnhaus

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Waffen trotz Kongressblockade

Die USA schicken für 300 Millionen Dollar Waffen. Selenskyj kündigt Vergeltung für russische Raketenangriffe an. Treffer auf russische Ölraffinerien.

13.3.2024

Roman Reusch (re) von der AfD (AfD) und Rechtsanwalt Christian Conrad gut gelaunt bei der Anhörung vor dem Oberverwaltungsgericht - Im Hintergrund steht eine Skulptur, die sich die Ohren zuhält

Berufung gegen den Verfassungsschutz

Die Antragsschlacht der AfD

Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.

Von Gareth Joswig

12.3.2024

Kritik an Ungarn-Geldern

Von der Leyen muss mit Klage rechnen

Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und klagt.

Von Eric Bonse

12.3.2024

Politiker:innen bei einer Pressekonferenz.

Europa-Programm der Union

Mit klar konservativer Handschrift

CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.

Von Sabine am Orde

11.3.2024

Mehrer Personen in Warnwesten vor dem Schloss Bellevue.

Kurswechsel bei Klima-Kleber

Blockadeaktionen geplant

Die Letzte Generation will sich nicht mehr auf die Straße kleben. Nun hat die Gruppe ihre neue Strategie vorgestellt. Das Ziel: mehr Leute abholen.

Von Carlo Mariani

11.3.2024

Der grinsende Wolfgang Kickl von der östereichischen FPÖ hält einen Sticker in der Hand mit der Aufschrift: Opas gegen links

Rechtsruck in Europa

Europäischer Wettstreit um Ängste

Österreich, Niederlande, Griechenland, Italien: Fast überall in der EU erhält die extreme Rechte Aufwind. Das wird auch die Europawahlen beeinflussen.

Von Christian Jakob

11.3.2024

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der postfaschistischen Fratelli d'Italia bei einer Pressekonferenz, November 2023

Wahl in Mittelitalien

Meloni-Partei gewinnt Regionalwahl

In den Abruzzen verteidigt Italiens Rechte den Posten des Regionalpräsidenten. Die Linke konnte ihren jüngsten Erfolg aus Sardinien nicht wiederholen.

11.3.2024

staatsfrauwetter

11.3.2024,

Seite 6, inland

Ein Mettigel mit der Aufschrift AFD auf der Wahlparty der Partei

AfD, Trump und Co.

Die Lust an Untergangsprognosen

Kolumne Geraschel von Doris Akrap

Alle tun so, als seien Thüringen, Sachsen und Brandenburg schon an die AfD gefallen. Vielleicht wäre besser, Umfragen weniger Bedeutung beizumessen.

9.3.2024

Protest vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Ein Mann hält ein Schild hoch: AFD-Verbot sofort

Rechtsextremismus

Die Vermessung der AfD

In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle.

Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

11.3.2024

Figuren mit den Gesichtern von Scholz, Habeck und Baerbock sind an einen Traktor montiert

Politische Kultur der Schuldsuche

Wird alles böse enden?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Männer sind schuld. Frauen sind schuld. Der Kanzler ist schuld. In dieser Weltlage braucht es keine Schuldigen, sondern eine Veränderung des Denkens.

11.3.2024

AfD-Genderpolitik im taz Talk

Frauen gegen Rechte

Zurück an den Herd? Was die AfD darüber verrät, welche Geschlechterpolitik von ihr bei einem Wahlerfolg zu erwarten wäre. Zu diesem Thema diskutieren die Rechtsanwältin Armaghan Naghipour und der Soziologe Andreas Kemper im taz Talk.

7.3.2024