Dass die Berliner erst nach der Bundestagswahl über die Stromnetz-Rekommunalisierung und ein Ökostadtwerk abstimmen sollen, ist zutiefst undemokratisch.
Ab Mittwoch prüft Schleswig-Holsteins Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel. Im Extremfall könnte die Landesregierung ihre Mehrheit verlieren.
Macht es Renate Künast? Oder nicht? Das ist die Frage, die die Grünen derzeit beschäftigt. Es geht um die Spitzenkandidatur für das Rote Rathaus bei der Wahl 2011.
Im Berliner Osten Volkspartei, im Westen Splittergruppe: Die Linkspartei führt zwei ungleiche Wahlkämpfe in der Stadt. Warum die Partei bis heute nicht so richtig in den Westbezirken angekommen ist.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der Rechtsstaat auch online gilt. Andere Parteien haben das Thema verschlafen - und müssen jetzt mit der neuen Konkurrenz leben.
EUROPAWAHL Parteien ratlos: Nur vier von zehn Norddeutschen stimmten am Sonntag über das EU-Parlament ab. CDU und SPD verlieren, FDP ist strahlender Gewinner, Linke und Grüne legen zu – nur in Hamburg setzt es herbe Verluste für Schwarz-Grün
Die Grünen toppen ihr gutes Ergebnis von 2004 nochmals und landen in Berlin knapp hinter der CDU. SPD unter 19 Prozent. FDP größter Gewinner. Linke stabil.
EUROPAWAHL Die Beteiligung an der Europawahl war bis zum Nachmittag deutlich niedriger als vor fünf Jahren. Das schlechte Wetter allein kann daran nicht schuld sein
VonSTEFAN ALBERTI / SEBASTIAN HEISERKRISTINA PEZZEI
