Die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen ist richtig. Auch bei der Bundestagswahl sollte sie fallen, denn sie verzerrt den Wählerwillen.
Österreichs ehemaliger Innenminister tritt als EU-Abgeordneter zurück. Gegen Zahlung von Schmiergeld hatte er angeboten, auf die Bankengesetzgebung Einfluss zu nehmen.
Wer lange nicht zur Wahl geht, der richtet sich ein in der Abscheu gegen die Politik. Aber ist Nichtwählen nicht feige? Warum es unterm Strich dann besser ist, die Piraten zu wählen.
Der Ruck in die ganz rechte Ecke ist ausgeblieben. Grund zum Aufatmen gibt es dennoch nicht. Ein genauer Blick zeigt, dass die NPD überall dort hinzugewonnen hat, wo sie bereits vertreten war.
