Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt durchkam.
... hat das EU-Parlament den AI Act, das europäische Regelwerk für künstliche...: Das – noch – verhältnismäßig bürgerrechtsfreundliche EU-Parlament setzt sich gegenüber den Überwachungsfans...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.
... über ein entsprechendes Gesetz im europäischen Ministerrat enthalten. Anders als beispielsweise... Rat der Einigung von EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten zustimmt, „wird...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für das EU-Medienfreiheitsgesetz. Das soll in Zukunft den Schutz von Journalist*innen regeln.
... Medienfreiheitsgesetz Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für das EU-Medienfreiheitsgesetz. Das... aus dem nichteuropäischen Ausland. Die europäischen Dachverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über das französisch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Linke und Rechtsextreme stimmen nicht dafür.
... Ukraine in den Wahlkampf Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das EU-Parlament will mit neuen Regeln energetische Sanierungen vorantreiben. Individuelle Pflichten für Eigentümer gibt es aber nicht.
Klimaziele der Europäischen Union Plan für Hausdämmung Das EU-Parlament will mit neuen... vorangehen. Dafür hat das EU-Parlament am Dienstag mit Beschluss der... gar nicht leisten. Denn das Parlament wollte festlegen, dass die am...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Zum ersten Mal seit 2005 ist ein Schiff mit Hilfsgütern Richtung Gaza abgelegt. Ein Seekorridor soll weitere Hilfslieferungen ermöglichen.
... sprach am Dienstag vor dem Europäischen Parlament von einem „Zeichen der Hoffnung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und klagt.
.... Für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof fehlt allerdings noch grünes... auch wieder freigeben. Das EU-Parlament hat kein Mitentscheidungsrecht. Im konkreten... Europawahl legt sich das EU-Parlament erneut mit Kommissionspräsidentin Ursula von...
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Typ: Bericht
Diese Woche werden zwei entscheidende Weichen in Sachen KI gestellt. Doch NGOs und Wissenschaftler:innen sehen problematische Parallelen.
... offiziellen Einigung von EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten im Dezember noch... . Diese Woche Mittwoch stimmt das Parlament abschließend darüber ab. Das Votum...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Niederlage der Sozialisten in Portugal hat mit Logik wenig zu tun. Sie liegt aber auch an eigenen Versäumnissen.
... Regierung im äußersten Südwesten der Europäischen Union: Entweder eine große Koalition...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Wagenknecht-Bündnis will in Sachsen schon zu den Kommunalwahlen im Juni antreten. In Dresden stehen bereits erste Kandidaten fest.
... statt – parallel zur Wahl des Europäischen Parlaments. Bei den Kommunalwahlen wird über...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Blick in die Geschichte: 1939 wollte niemand für Danzig sterben. Bekanntlich führte das erst recht ins Unglück. Und wie sieht es heute aus?
... den Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament, auf die Ergebnisse der Wahlen... 2024 kaum jemand in der Europäischen Union „für den Donbass sterben...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Europas Konservative und Christdemokraten ziehen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze in die Europawahl Anfang Juni.
... am Donnerstag beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest zur... deutsche EU-Chefin – die das Parlament eigentlich kontrollieren soll – zu loben...
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Typ: Bericht
Das Gesetz befreit Kataloniens Unabhängigkeitsbefürworter vom Vorwurf des Terrors und des Hochverrats. Rechte wollen vors Verfassungsgericht ziehen.
... Amnestie ausgenommen, wenn es entsprechend europäischer Richtlinien um vorsätzlich schwere Menschenrechtsverletzungen... sowohl im Justizausschuss wie im Parlament gebilligt werden. Sánchez hatte die...
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Typ: Bericht
Die Fischbestände im Mittelmeer leiden und die marinen Ökosysteme leiden auch. Von einem gesunden Meer profitieren jedoch nicht nur seine Bewohner.
.... Ende Oktober 2023 stimmte das Europäische Parlament einer neuen Kontrollverordnung zu, laut... Action-Organisation. „Als 2013 die europäische Common Fish Policy erneuert wurde...
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Typ: Bericht
Ein EU-Gesetz soll verhindern, dass für Produkte Menschenrechte verletzt werden. Die FDP und damit die Bundesregierung machen nicht mit.
... bisher nicht geplant. Aus dem Europäischen Parlament heißt es, dass ein Verhandlungsergebnis... endgültigen Beschluss des Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene legte allerdings die FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Angesichts russischer Gefahr will Brüssel Milliarden in die hiesige Rüstungsindustrie stecken. Nur: Eigentlich ist das nationale Angelegenheit.
... Prozent der Rüstungsgüter auf dem europäischen Binnenmarkt gekauft werden. Derzeit fließen... über die Frage, wer die europäische Aufrüstung politisch steuert. Die EU...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Energiekommissarin kritisiert die deutschen Umlagen beim Gashandel als unsolidarisch. Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht.
... Deutschland ganz. Österreich und andere europäische Länder beziehen allerdings weiterhin russisches... am Rande der Tagung der europäischen Energieminister in Brüssel am Montagabend...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In der EU sollen Produkte nicht mehr verkauft werden dürfen, die unter Strafandrohung hergestellt wurden. Keine Wiedergutmachung für Opfer geplant.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die deutsche Produktion von Solaranlagen bricht zusammen. Bald macht das größte hiesige Werk dicht. Was braucht die Branche von der Politik?
... , die die Bundesregierung und die Europäische Union anstreben. Um Kohle, Öl..., mit dem EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsländer daran arbeiten, der...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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