Die EU-Marineoperation „Eunavfor Aspides“ soll Angriffe von Jemens Huthi-Rebellen abwehren. Deutschland will bis zu 700 Soldaten entsenden.
... die französisch geführte Überwachungsmission Emasoh (Europäische Mission zur Förderung maritimer Sicherheit... Mandat des Bundestags notwendig. Das Parlament will in namentlicher Abstimmung am...
ca. 156 Zeilen / 4669 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine erneute Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin scheint sicher. Dabei ist ihre Bilanz eigentlich durchwachsen.
... die CDU und die konservative Europäische Volkspartei, die auch bei dieser... Regierungschefs haben sie am EU-Parlament vorbei eingesetzt . Das so genannte...
ca. 257 Zeilen / 7695 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance.
... Vorschlagsrecht für die Europäische Kommissarin oder den Europäischen Kommissar liegt bei Bündnis... einstimmig als Spitzenkandidatin für die Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl...
ca. 98 Zeilen / 2920 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein neuer Bericht zeigt: Die Palmöl-Produktion gefährdet Menschen in Mittelamerika. Aldi hat einen Lieferanten bereits gesperrt.
... durch die Unternehmen kontrolliert. Ein europäisches Lieferkettengesetz, welches Unternehmen in der... Verabschiedung der Richtlinie im EU-Parlament noch vor den Wahlen im...
ca. 194 Zeilen / 5808 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
....“ Die Behauptung der FDP, das europäische Gesetz überlaste deutsche Unternehmen, sei... Due Diligence Directive, CSDDD), soll europäische Firmen verpflichten, sich um auf...- und Fraktionsspitze und dem EU-Parlament. Fraktionsvize Matthias Miersch, der den...
ca. 148 Zeilen / 4439 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.
... werden jetzt schwer beschädigt: Das europäische Lieferkettengesetz ist vorerst gescheitert , weil...-Institutionen aus: Kommission, Rat und Parlament hatten sich in einem langwierigen..., würden die Liberalen aus dem Parlament fliegen. In Umfragen kommen sie...
ca. 88 Zeilen / 2623 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Parlament hat für die Homo-Ehe votiert. Griechenland wird erstes christlich-orthodoxes Land mit Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.
... der letzten Länder in der Europäischen Union eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche... Januar angekündigt, den Gesetzesentwurf ins Parlament einzubringen – ungeachtet des Widerstands der...
ca. 129 Zeilen / 3860 Zeichen
Typ: Bericht
Die EU-Kommission genehmigt ein neues Förderprojekt: Bis zu 6,9 Milliarden Euro fließen in mehr als dreißig Wasserstoff-Projekte.
... es etwa zur Unterstützung der europäischen Batterieindustrie. Blick auf einen Elektrolyseur... von Wasserstoff offiziell als gemeinsames europäisches Interesse bestimmt wurde, ist das...
ca. 73 Zeilen / 2164 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Berlin will sich bei der Lieferkettenrichtlinie endgültig enthalten. Die Verhandlungen in Brüssel werden noch einmal vertagt.
..., war zunächst nicht bekannt. Die europäische Lieferkettenrichtlinie sollte das deutsche Lieferkettengesetz... hatten sich Mitte Dezember EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission gemeinsam auf...
ca. 69 Zeilen / 2061 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Auf Mayotte soll das Einbürgerungsrecht geändert werden. Statt des Geburtsorts soll die Abstammung zählen – um so Migration zu verhindern.
... Zusammenleben gefährde, drohe morgen das europäische Frankreich einzuholen, befürchtet er. Bisher... kratzen. Da er aber im Parlament keine Mehrheit hat, braucht seine...
ca. 141 Zeilen / 4205 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Künstliche Intelligenz hilft bei der Überwachung, aber auch bei der Verbreitung von Hass und Fake News. Die EU schafft nun weltweit einmalig Recht.
... mit biometrischer Gesichtserkennungssoftware durchsuchen. Die europäische Bürgerrechtsorganisation EDRi warnt daher davor... tendenziell bürgerrechtsfreundliche Position des EU-Parlaments kippt. Gibt es also einen...
ca. 205 Zeilen / 6140 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Letzte Generation will ins EU-Parlament. Aktivistin Carla Hinrichs spricht darüber, ob sie an einen Wahlerfolg glaubt – und was sie in Brüssel vorhat.
... Projekte oder Forderungen für die europäische Ebene? Unser Wahlprogramm beinhaltet das... und auch Wiederwahlinteressen in solchen Parlamenten einfach vor den Menschen stehen... Letzte Generation will ins EU-Parlament. Aktivistin Carla Hinrichs spricht darüber...
ca. 219 Zeilen / 6553 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Der Rat hat die Abstimmung zu Unternehmenspflichten in Lieferketten verschoben. Die FDP wirbt in der EU für ein Scheitern der Regeln.
... ist die qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat gefährdet – die Richtlinie wäre... wehen im Wind vor der Europäischen Kommission Europafahnen in Brüssel: FDP...
ca. 72 Zeilen / 2137 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
US-Präsident Biden und Kanzler Scholz warnen vor schwindender Unterstützung für die Ukraine. Ein Drohnenangriff auf Charkiw fordert sieben Tote.
... langfristig zu finanzieren, zweitens die europäische Rüstungsproduktion noch schneller hochzufahren und..., neue Milliarden-Hilfen durch das Parlament zu bringen, mahnte, ein Scheitern...
ca. 515 Zeilen / 15424 Zeichen
Typ: Bericht
Die Opposition nannte die Pläne ein „Pro-Mafia-Paket“ und boykottierte die Parlamentsabstimmung. Zuvor hatte es wochenlange Proteste gegeben.
... der Slowakei ernsthaft gefährdet Die Europäische Staatsanwaltschaft (EuSta) bezeichnete die Reformpläne... vergangenen Mittwochabend vor dem slowakischen Parlament in Bratislava. Seit Monaten protestieren...
ca. 166 Zeilen / 4974 Zeichen
Typ: Bericht
Lars Katzmarek arbeitet im Bergbau und engagiert sich für seine Lausitzer Heimat. Dafür rappt der Gewerkschafter auch über Transformation und Fördermittel.
..., das passt zur nationalen und europäischen Wasserstoffstrategie. Dafür wurden Leute aus... eine Bundestagsabgeordnete eine Woche im Parlament begleiten und kriegte so Einblick...
ca. 489 Zeilen / 14655 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Interview
Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.
... dass Polen alle Urteile der europäischen Gerichtshöfe anerkennen und umsetzen wird... neue Koalition ein Mediengesetz durchs Parlament bringen. Dann wird man sehen... verfassungswidrig sei. Doch weder das Parlament mit der absoluten Stimmenmehrheit der...
ca. 371 Zeilen / 11109 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
In Istanbul wird die Künstlerin Melek Celâl in einer Schau wiederentdeckt. Ein Werk im Zeichen der Emanzipation, wie sie die türkische Republik versprach.
... es schon zuvor. In dem europäischen Netzwerk Libre Échange hatte sie... für Atatürks Republikanische Volkspartei im Parlament saß. 1936, ein Jahr nach...
ca. 278 Zeilen / 8315 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Der europäische Kompromiss stand bis zuletzt auf der Kippe, weil die Bundesregierung einen Rückzieher machen wollte. Grund war eine Blockade der FDP.
... Implementierung emissionsfreier Lösungen auf dem europäischen Markt voranzutreiben. Verlässlichkeit ist für..., dass EU-Rat und EU-Parlament hinsichtlich der CO2-Flottenregulierung für... für strengere CO2-Regeln Der europäische Kompromiss stand bis zuletzt auf...
ca. 129 Zeilen / 3854 Zeichen
Typ: Bericht
Nach Kritik hat die Berlinale-Leitung entschieden, die AfD wieder von der Gästeliste zu streichen. Eine schriftliche Ausladung soll folgen.
... auch der Austritt aus der europäischen Kulturförderung Media. Was bedeuten würde... Geldern unterstützt werden, wird das Parlament als Haushaltsgesetzgeber stets mit eingeladen...
ca. 193 Zeilen / 5789 Zeichen
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.