Kanzler Scholz’ Nein zum Taurus wird durch die durchgestochenen Informationen bestätigt. Die CDU dürfte ihre Attacken jetzt herunterfahren.
... haben – so viele haben aus Parlament, Regierung und Landesvertretungen an der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Polnische Bauern blockieren sechs Grenzübergänge aus der Ukraine für Lkws. Über die polnisch-russische Grenze kommen Waren aus Russland in die EU.
... Grenze. Gerade hat das polnische Parlament eine Resolution über die Verhängung... Dezember 2023. Resolution des polnischen Parlaments In der Nähe von Braniewo...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Abtreibungsgegner bewerben ein Medikament, das Schwangerschaftsabbrüche rückgängig machen soll. Die Methode kommt aus den USA – und ist gefährlich.
... in Europa verbreiten. Damals verurteilten europäische und britische Parlamentarier die Methoden... Reproductive Rights (EPF) am Europa-Parlament, warnt: „Die Akteure legten aktuell...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU und Ägypten unterschreiben ein neues Abkommen: Eine gut gefüllte Finanzspritze für Herrscher al-Sisi und vielleicht weniger Migranten für die EU.
... der Kredite müssen noch vom Europäischen Parlament genehmigt werden. Der Großteil der... – außerdem zu gemeinsamem Training mit europäischen Spezialeinheiten führen. Das im letzten...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Überraschung! Beim EU-Lieferkettengesetz gibt es eine Einigung, und zwar trotz des Widerstands in der FDP. Jetzt hagelt es Kritik.
... als auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sicherzustellen“. Arbeiterinnen in einer... Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, kritisierte: „Deals zwischen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Gremien haben sich auf eine gemeinsame Patientenakte geeinigt. Kritiker warnen vor negativen Folgen für die Patienten.
... vorläufige, politische Einigung auf den europäischen „Gesundheitsdatenraum“, mit dem Patientendaten EU... wünscht.“ Ähnlich äußerte sich der europäische Verbraucherverband BEUC: Es sei „eine...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nur noch eine Abstimmung im walisischen Parlament trennt den 50-Jährigen davon, erster Schwarzer Regierungschef des britischen Landesteils zu werden.
... erste Schwarze Anführer in einem europäischen Land zu werden – sondern auch... die Zukunft nutzen.“ Das walisische Parlament musste Gething noch als fünften... noch eine Abstimmung im walisischen Parlament trennt den 50-Jährigen davon...
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Typ: Bericht
KI bietet Chancen. Um einen guten Umgang mit ihr zu finden, muss es noch viel mehr Transparenz über ihren Einsatz und ihre Risiken geben.
... hat das EU-Parlament den AI Act , das europäische Regelwerk für künstliche...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Ein mit Hilfsgütern beladenes Schiff liegt vor der Küste, muss aber noch entladen werden. Die Hamas fordert Freilassung von bis zu 1.000 Gefangenen.
... Ankündigung hatten bereits Schweden, die Europäische Kommission und Kanada ihre Zahlungen... werde „ernsthaft untersucht“. (afp) EU-Parlament: Israel muss Hilfslieferungen zulassen Ägypten... vor Ort. Auch das EU-Parlament forderte Israel am Donnerstag dazu...
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Typ: Bericht
Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
... des Parlaments mit großer Mehrheit für die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof... Leyen geklagt – wegen Untätigkeit. Das Parlament zog die Klage jedoch zurück... Rechtsstaat und Geld entbrannt. Das Parlament verklagt Kommissionspräsidentin Ursula von der...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
NGOs beklagen, dass die Bundesregierung internationale Vereinbarungen breche. Sie fordern eine rechtliche Handhabe.
... diesem Gesichtspunkt habe auch das Europäische Parlament den Rüstungsexportstopp für Beteiligte am... schon nicht mehr auf. Hinsichtlich europäischer Gemeinschaftsprojekte enthielt das Papier sogar...
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Typ: Bericht
Wir sind im Krieg. Und im Klimawandel. In der Kritik sind als Verbots- und Kriegstreiber-Partei in beiden Fällen die Grünen. Zu Unrecht natürlich.
... Russland den Spaltpilz in die Europäische Union gepflanzt, die Erosion der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt durchkam.
... hat das EU-Parlament den AI Act, das europäische Regelwerk für künstliche...: Das – noch – verhältnismäßig bürgerrechtsfreundliche EU-Parlament setzt sich gegenüber den Überwachungsfans...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.
... über ein entsprechendes Gesetz im europäischen Ministerrat enthalten. Anders als beispielsweise... Rat der Einigung von EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten zustimmt, „wird...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für das EU-Medienfreiheitsgesetz. Das soll in Zukunft den Schutz von Journalist*innen regeln.
... Medienfreiheitsgesetz Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für das EU-Medienfreiheitsgesetz. Das... aus dem nichteuropäischen Ausland. Die europäischen Dachverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über das französisch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Linke und Rechtsextreme stimmen nicht dafür.
... Ukraine in den Wahlkampf Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das EU-Parlament will mit neuen Regeln energetische Sanierungen vorantreiben. Individuelle Pflichten für Eigentümer gibt es aber nicht.
Klimaziele der Europäischen Union Plan für Hausdämmung Das EU-Parlament will mit neuen... vorangehen. Dafür hat das EU-Parlament am Dienstag mit Beschluss der... gar nicht leisten. Denn das Parlament wollte festlegen, dass die am...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Zum ersten Mal seit 2005 ist ein Schiff mit Hilfsgütern Richtung Gaza abgelegt. Ein Seekorridor soll weitere Hilfslieferungen ermöglichen.
... sprach am Dienstag vor dem Europäischen Parlament von einem „Zeichen der Hoffnung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und klagt.
.... Für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof fehlt allerdings noch grünes... auch wieder freigeben. Das EU-Parlament hat kein Mitentscheidungsrecht. Im konkreten... Europawahl legt sich das EU-Parlament erneut mit Kommissionspräsidentin Ursula von...
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Typ: Bericht
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